Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: Der russische Präsident Wladimir Putin richtet bei einem Telefonat mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron erneut eine Warnung an den Bundeskanzler. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine würde die Lage in dem Kriegsland weiter verschärfen, so der Kremlchef.
Udo Lindenberg bezog Stellung zu dem Kriegsgeschehen in der Ukraine. Dabei bezeichnete er Putin als "weggetretenen Kriegsverbrecher". Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt findet ihr außerdem in unserem Nachrichten-Ticker.
Update vom 28.05.2022, 18 Uhr: Putin warnt Scholz vor der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.
«Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen», teilte Hebestreit mit. «Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.» Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die «durch die Schuld Kiews» eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.
Ausführlich sei es bei den Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne. Putin machte einmal mehr die «fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten» sowie die «antirussischen Sanktionen» für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine hat Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden.
Update vom 27.05.2022, 18.05: Udo Lindenberg hofft, dass Putin "abtritt, beziehungsweise abgetreten wird"
Rockmusiker Udo Lindenberg (76) ist nach eigenen Worten überzeugt, dass sich Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht mehr lohnen. "Ich glaube, mit diesem weggetretenen Kriegsverbrecher kann man nicht mehr reden", sagte Lindenberg der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Man kann nur hoffen, dass es Lösungen gibt, vielleicht aus seinem direkten Umfeld, dass er endlich abtritt, beziehungsweise abgetreten wird."
Er sei selbst überrascht, dass sein Song "Wozu sind Kriege da" aus dem Jahr 1981 heute wieder "von erschreckender Aktualität" sei. "Der brutale Krieg in der Ukraine, mitten in Europa, das hätte sich niemand mehr vorstellen können. Wir dürfen aber auch all die anderen Kriege nicht vergessen, im Jemen, Sudan, Mali, Syrien. Die Menschheit muss bald mal die Kriege beenden, sonst beenden die Kriege die Menschheit", sagte Lindenberg.
Für das größte aktuelle Problem halte er trotzdem die Klimakrise. Diese "dürfen wir nie vergessen, auch wenn Corona und der Krieg in der Ukraine gerade alles überlagern".
Update vom 27.05.2022, 11.45 Uhr: Litauens Außenminister lädt zu "Anti-Putin-Gipfel" ein
Am Freitag (27. Mai 2022) soll in Litauen ein geheimer Gipfel mit hochrangigen Politikern, Geschäftsleuten, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sowie Journalisten aus Europa, den USA und auch Russland begonnen haben. Bei dem von Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis initiierten Treffen soll es vor allem um eine Frage gehen: Wie kann Putins Herrschaft und somit der Ukraine-Krieg gestoppt werden? Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den "Anti-Putin-Gipfel" berichtet.
In dem Programm zum Gipfels heißt es demnach, dass Strategien erarbeitet werden sollen, um Russland zu "deputinisieren" und den "Bär zu erschlagen". Das Treffen solle zwei Tage lang dauern. Ein Teilnehmer habe im Gespräch mit der Bild-Zeitung gesagt: "Mit dem brutalen Krieg gegen die Ukraine hat Putin den Bogen überspannt. Seit Kriegsbeginn mussten bereits Zehntausende Russen für seinen Größenwahn mit ihrem Leben bezahlen. Wenn wir Russland jetzt nicht von ihm befreien, wann dann?", wird der Teilnehmer zitiert.
Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse geht zudem davon aus, dass die Ukraine dem russischen Vormarsch im Donbass in den kommenden Wochen nicht vollständig standhalten kann. "Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen. (...) Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen", sagte Domröse am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Die ukrainischen Kräfte könnten den Vormarsch maximal hier und da verzögern.
Ab Herbst könnten die Ukrainer aber wieder mehr Widerstand leisten, so Domröse. In etwa einem halben Jahr werde das Land viel mehr westliche Waffensysteme haben und die Soldaten viel besser an diesen ausgebildet sein. "Bis dahin werden sie aber noch schwere Schläge hinnehmen müssen", sagte Domröse. Die Zeit spiele etwas für die Ukraine, "wenn sie durchhält".
Update vom 26.05.2022, 15.20 Uhr: Scholz sagt Putin habe alle strategischen Ziele in der Ukraine verfehlt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. «Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt», sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. «Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.»
Zudem habe die «Brutalität des russischen Kriegs» die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: «Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!», sagte der Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.
Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. «Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.» Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.
Update vom 26.05.2022, 08.30 Uhr: Steinmeier appelliert an Putin und warnt vor Hungersnot
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Katholikentag in Stuttgart zum sofortigen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. "Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, stellen Sie die Kampfhandlungen ein", appellierte Steinmeier am Mittwochabend bei der Eröffnungszeremonie des Kirchenfestes.
"Herr Putin, beenden Sie das Leid und die Zerstörung in der Ukraine! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Und verweigern Sie nicht das direkte und ernsthafte Gespräch mit Präsident Selenskyj!" Putins Angriffskrieg treffe nicht allein die Menschen in der Ukraine.
Weil Millionen Tonnen von Getreide in den ukrainischen Seehäfen blockiert würden, seien die weltweiten Getreidepreise dramatisch gestiegen. "Viele Gegenden der Welt sind in den kommenden Monaten von Hunger und Tod bedroht, vor allem im Osten und Süden Afrikas", warnte Steinmeier. "Denn die Folgen von Putins Krieg treffen auf Staaten, die sich noch immer nicht von Corona erholt haben, und sie treffen auf Regionen, in denen wegen der Klimakrise die Böden austrocknen und unfruchtbar werden."
Update vom 25.05.2022, 17.09 Uhr: Serebrennikow: Russland hat "anderes Land überfallen"
Der regimekritische russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat in einem langen Essay Stellung gegen Moskaus vor drei Monaten begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine bezogen.
"Soldaten meines Landes sind in ein fremdes Land eingedrungen und haben begonnen, es zu zerstören. Menschen zu töten. Häuser zu zerstören", schrieb Serebrennikow (52) am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch das oppositionelle Portal "Medusa" in Riga veröffentlichte den Text.
Der Krieg zwinge alle Menschen zu einem Leben in Angst und Hass - die Zeugen, die Teilnehmer, die Opfer, "selbst die, die dagegen sind". Wer einen Krieg beginne, verliere immer. Wer vergewaltige, töte, friedliche Menschen quäle, sei ein Kriegsverbrecher, für den es keine Sympathien geben dürfe. Der russische Staat sei in vielen Epochen "menschenfresserisch" gewesen, schrieb Serebrennikow. Der Kultur sei dagegen immer das wichtig gewesen, was dem Staat nicht wichtig gewesen sei - "das Mitgefühl mit den Gefallenen".
Der Regisseur hatte zuletzt beim Festival in Cannes seinen Film "Tchaikovsky's Wife" vorgestellt. Auch dort äußerte er sich gegen den Krieg. Er wurde aber kritisiert, weil er forderte, den kremlnahen Oligarchen Roman Abramowitsch von Sanktionen auszunehmen.
Update vom 25.05.2022, 07.15 Uhr: Scholz zum Ukraine-Krieg - Russland will eigenes Territorium erweitern
Der Krieg in der Ukraine ist auch auf der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema geworden. "Es ist ein furchtbarer Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat", sagte Scholz vor der Außenhandelskammer in Pretoria, Südafrika. "Ein Krieg, dessen einziger Zweck die Erweiterung des eigenen Territoriums ist."
Das nenne man Imperialismus, um das russische Reich zu vergrößern. Scholz warnte, dass man nicht auf die Idee kommen dürfe, eigene Gebietsansprüche mit dem Blick in die Geschichtsbücher zu begründen. "Das wäre Wahnsinn", so der Kanzler.
Update vom 24.05.2022, 14.31: Polens Präsident wirft Deutschland Wortbruch vor
Polens Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vorgeworfen. Der Staatschef des Nato-Partners bezog sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", fügte Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."
"Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.
"Wenn wir also von Deutschland unterstützt worden wären, wenn wir Ersatz bekommen hätten in Form eines Ringtauschs, dann wären wir sehr froh gewesen", sagte Duda. "Tatsächlich haben wir ein solches Versprechen auch bekommen und Deutschland hat versprochen, uns diese Panzer zu liefern." Polen unterstützt sein Nachbarland Ukraine gegen den russischen Angriff mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch aus Berlin.
Deutschland hatte vergangene Woche einen sogenannten Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Berlin will dem Nato-Partner 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen Tschechiens an die Ukraine ausgleichen.
Update vom 24.05.2022, 11.15 Uhr: "Genug ist genug": Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg
Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat der höherrangige russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf, Boris Bondarev, seinen Dienst quittiert. Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag (23. Mai) auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig."
Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass."
"Genug ist genug", schrieb der Diplomat und verkündete nach 20 Jahren in seinem Beruf den Austritt aus dem öffentlichen Dienst. An der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Genf waren bislang 66 Diplomatinnen und Diplomaten akkreditiert.
Ein Foto des Textes kursiert auch in den Sozialen Medien: Darin ist zudem zu lesen, dass der Krieg gegen die Ukraine auch ein Krieg gegen die russische Bevölkerung sei, mit dem Putin alle Hoffnungen auf eine freie Gesellschaft zerstöre. "Ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres", gibt Boris Bondarev in dem Schreiben zu.
"Ich muss gestehen, dass das Level an Lügen und Unprofessionalität im Außenministerium in den vergangenen zwanzig Jahren immer weiter zugenommen hat. Doch in letzter Zeit wurde es schlicht katastrophal." Außenminister Sergej Lawrow sei ein Beispiel für diesen Rückschritt, schreibt der Diplomat. "Ich kann an dieser blutigen, gedankenlosen und absolut unnötigen Niedeträchtigkeit einfach nicht länger teilhaben."
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte der Diplomat, dass er sich Sorgen wegen der Reaktionen des Kreml mache. Er werde Genf daher vorerst nicht verlassen. "Nicht alle russischen Diplomaten sind Kriegstreiber. Sie sind vernünftig, aber sie müssen den Mund halten", so Bondarev über seine russischen Kollegen. Die Lobbygruppe UN-Watch schlug daraufhin vor, Bondarev solle aufgrund seines mutigen Schreibens in Davos im Rahmen des Weltwirtschaftsforums als Sprecher auftreten.
Update vom 23.05.2022, 13.10 Uhr: Kritik bei "Anne Will" - Scholz' Linie "wird weicher"
Neben Roderich Kiesewetter waren am Sonntagabend (22. Mai 2022) Bundestagsmitglied Michael Roth (SPD), die deutsch-ukrainische Autorin Marina Weisband, Krisenexperte Jan van Aken (Die Linke) sowie Politikprofessor Carlo Masala zu Gast bei "Anne Will". Dabei ging es um die Frage: "Größere Nato, mehr Waffen – die richtige Antwort auf Putins Krieg?"
Viel Kritik musste die Bundesregierung dabei für ihr vorsichtiges Handeln in der Ukraine-Krise einstecken, besonders in Bezug auf Waffenlieferungen. "Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher", warf Publizistin Marina Weisband der Ampel vor.
Sie störe sich vor allem an Scholz' Aussage "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen." Denn es bestehe ein deutlicher Unterschied darin, ob sich die russischen Truppen komplett aus der Ukraine zurückziehen oder ob lediglich ein Waffenstillstand vereinbart wird, nach dessen Ablauf die Angriffe aber weitergehen. "Es würde dem Bundeskanzler sehr guttun, sich einfach bedingungslos dahinterzustellen", betonte Weisband. Sie erkenne aktuell aber keine konkrete Strategie, die die Bundesregierung verfolge.
Auch Carlo Masala forderte von Olaf Scholz konkretere Aussagen: "Wenn Olaf Scholz sagt, die Ukraine muss bestehen bleiben, ist das ein sehr interpretationsbreiter Satz." Masala befürchtet zudem, dass ein lange andauernder Krieg zwischen der Ukraine und Russland dazu führen werde, dass das Interesse der europäischen Staaten und somit auch die Unterstützung nachlasse.
Viel Aufsehen erregte aber vor allem der Vorwurf, den Roderich Kiesewetter in der Sendung gegen Olaf Scholz erhob: Er warf dem Kanzler vor, auf Zeit zu spielen. "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Kein System-Change in Russland, auch kein Machtwechsel in Russland", erläuterte Kiesewetter.
Und: "Es spricht auf alle Fälle nicht dafür, dass er empathisch auf der Seite der Ukraine steht. Die Waffen sind verfügbar. Wir stützen ja den Bundeskanzler, und wir erwarten von ihm, dass er den Rückenwind aus dem Bundestag aufnimmt!"
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