Vorwürfe sexueller Übergriffe in hessischer Linkspartei - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Im Wiesbadener Kreisverband der Linken und in der Landespartei soll es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. „Wir nehmen die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst“, heißt es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstandes zu einem Bericht des Magazins Der Spiegel: E-Mails, Chats, Fotos und eidesstattliche Versicherungen enthielten „Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur“. Die Partei soll „Betroffene zu selten unterstützt und möglichen Tätern kaum Einhalt geboten haben“, heißt es. Kritisiert wird in dem Bericht auch die Rolle der früheren hessischen Fraktionschefin und heutigen Vorsitzenden der Bundespartei, Janine Wissler.

Sie war mit einem Referenten der Landtagsfraktion liiert, der gleichzeitig ein Verhältnis mit einer 24 Jahre jüngeren Minderjährigen begann. Diese zeigte den Mann schließlich wegen Nötigung und Beleidigung an. Die Ermittlungen wurden aber ebenso eingestellt wie ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung.

Wissler: Wusste nichts von Unfreiwilligkeiten

In einer Stellungnahme zeigte Wissler sich am Freitag bestürzt darüber, dass ihr unterstellt werde, ihren früheren Partner geschützt zu haben. Die junge Frau habe sie im Jahr 2018 über das Verhältnis zu ihrem damaligen Partner informiert. Wissler habe sich daraufhin von dem Mann getrennt. Die andere Verbindung habe offenbar noch weit ins Jahr 2019 hinein bestanden. In keinem der Kontakte mit der Frau sei der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben worden, versichert Wissler. Auch von Belästigungen und Unfreiwilligkeiten habe sie damals nichts gewusst.

„Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.“ Erfahren habe sie davon erst, als sich die Frau und eine weitere um die Jahreswende 2021/2022 an die Partei gewandt hätten. Sie habe den Bundesvorstand gebeten, dass die für solche Fälle vorhandene Vertrauensgruppe tätig werde, und Wissler habe auch auf ihre persönliche Verknüpfung hingewiesen.

Der Landesvorstand in Hessen nannte die Berichterstattung schockierend. Als man Ende November von den Vorwürfen erfahren habe, sei mit der Aufarbeitung begonnen worden. Man habe Betroffenen Gesprächsangebote unterbreitet und einen umfangreichen Verhaltenskodex beschlossen. Bei der nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022 werde die Funktion einer Vertrauensperson beschlossen.

Der Kreisverband Wiesbaden und der Landesverband hätten Gespräche mit professionellen Beratungsstellen geführt, „um einen angemessenen Umgang abzustimmen und zu reflektieren“. Gemeinsam werde man einen Workshop zum Thema Sexismus-Sensibilisierung organisieren. „Den Vorwurf des Täterschutzes weisen wir zurück“, heißt es in der Stellungnahme.

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