Ukraine: Scholz wehrt sich nach Selenskyj-Kritik an Deutschland - „Muss diesen Jungs und Mädels mal sagen ...“ - Merkur.de

Kiew ist mit Deutschlands Haltung im Russland-Ukraine-Krieg nicht zufrieden. Kanzler Scholz reagiert auf Kritik - auch von Selenskyj. Der News-Ticker.

• Ukraine-Konflikt*: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Kanzler Olaf Scholz zu „schnellem Handeln“ auf.
• Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschland: Der Präsident ist wegen russischer Öl-Käufe aufgebracht.
• Liefert Deutschland schwere Waffen? Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz steigt - auch aus der eigenen Koalition.
• Dieser News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 15. April, 21.25 Uhr: Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf - wohl auch als Reaktion auf den zuletzt schwelenden Streit um die Lieferung schwerer Waffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe - eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner - auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb Lindner im Onlinedienst Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies „frühzeitig angefordert“.

Die ARD hatte zuvor berichtet, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit, die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Ertüchtigungsinitiative „substanziell zu erhöhen“. In der vergangenen Woche sei die Summe dann auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

Laut den ARD-Informationen sind neben den direkten Hilfen an die Ukraine weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen. Dabei handelt es sich um einen seit 2016 bestehenden Sonderfonds für das europäische Krisenmanagement. Die EPF beschafft unter anderem Waffen und Ausrüstung für die ukrainische Armee. Weitere 400 Millionen der insgesamt zwei Milliarden Euro sind laut der ARD für andere Länder als die Ukraine bestimmt.

Update vom 15. April, 18.45 Uhr: Deutschland plant weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfen ein. Davon soll ein Großteil an die Ukraine gehen. Das berichtet am Freitag die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.

Zum Beispiel seien rund 400 Millionen Euro für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft, heißt es in dem Bericht. Ein Teil des Geldes soll auch an die deutsche Bundeswehr fließen. Besagte zwei Milliarden Euro sollen nicht Teil des „Sondervermögens Bundeswehr“ sein, sondern zusätzliche Ausgaben für die Sicherheitspolitik.

Deutschland im Ukraine-Konflikt: CDU-Chef Merz kritisiert Kanzler Scholz deutlich

Update vom 15. April, 17.30 Uhr: Folgen weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine? Und: Liefert Berlin Kiew auch schwere Waffen wie Schützenpanzer? CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut wegen dessen angeblicher Zurückhaltung in dieser Frage harsch kritisiert. Er tat dies im interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland. Angemessen wäre jetzt zunächst einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was Deutschland wirklich tut. Die Zweifel, dass Deutschland tut, was der Bundeskanzler in seinen wenigen Worten sagt, nehmen doch jeden Tag zu. Bis hin zu den Wortmeldungen aus der SPD, die ja ganz offensichtlich erkennen lassen, dass es dazu in der Regierung einen immer größeren Dissens gibt“, meinte Merz.

„Scholz hat einmal gesagt, wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung. Wo ist diese Führung eigentlich?“, fragte der CDU-Chef rhetorisch. „Wir wollen ja nicht wissen, welche Routen für die Transporte genommen werden und wann und wo etwas übergeben wurde. Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“

Wo ist diese Führung eigentlich?

Deutschland im Ukraine-Konflikt: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

Update vom 15. April, 16.55 Uhr: Die ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja hat sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewandt, indem sie das deutsche Staatsoberhaupt auffordert: „Halten Sie ihr Wort!“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat das Schreiben an diesem Freitag veröffentlicht.

Die „unvorstellbare Gewalt, mit der die russische Armee in der Ukraine vorgeht“, zwinge sie dazu, „aus Verzweiflung alles zu wagen, was in meiner Kraft liegt“, begründet Petrowskaja ihre Initiative. „Ich verstehe die Empörung vieler meiner Mitbürger, die mehr Unterstützung von Deutschland erwartet haben. Man möchte verstummen, man möchte schreien, wenn man um Hilfe für schutzlose Menschen ringt und sie nicht bekommt. Ich wende mich an Sie, Herr Bundespräsident: Finden Sie Worte für die Ukrainerinnen und Ukrainer, für die Deutschen, für die Menschen in Europa. Wie konnte es zu diesem Krieg kommen?“, schreibt sie: „Was hat deutsche Politik, was haben Sie falsch gemacht, was kann und muss Deutschland jetzt tun?“

Sie fordert Steinmeier direkt dazu auf, „überfällige Antworten“ auf „schwere Fragen“ zu geben. Petrowskaja erklärt weiter an den Bundespräsidenten gerichtet: „Sie könnten Menschenleben retten. Wenn Sie den Deutschen klarmachen, dass in der Ukraine jetzt auch für ihr Leben in Freiheit, für den Frieden in Europa gekämpft wird. Doch dafür braucht man Waffen. Es geht nicht anders.“

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz antwortet Kritikern

Update vom 15. April, 14.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf anhaltende Kritik an seinem Führungsstil im Russland-Ukraine-Krieg reagiert - und zwar in vergleichsweise deutlicher Wortwahl.

In so einer Situation glaubten viele zu wissen, was Führung sei, meinte der SPD-Politiker im Interview mit dem Radio rbb24, „manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich“. Zuletzt hatte insbesondere die oppositionelle Union aus CDU und CSU die Arbeit des Kanzlers mit Blick auf den Krieg kritisiert.

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz wehrt sich gegen Kritik

„Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Woche in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dafür sei vor allem Scholz verantwortlich, meinte Merz: „Da werden Fragen beantwortet, die ihm gar nicht gestellt worden sind. Und die Fragen, die ihm gestellt worden sind, beantwortet er nicht.“ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte wegen stockender Waffenlieferungen aus Berlin an Kiew von Scholz sogar die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gefordert. „Sie blamiert Deutschland“, sagte Söder.

„Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun“, meinte jüngst Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj im Interview mit der britischen BBC zu Energielieferungen aus Russland - und dürfte damit auch Deutschland und den Kanzler im Besonderen gemeint haben. Scholz, der in der Außendarstellung als sachlich und nüchtern-pragmatisch gilt, hat nun offenbar genug von der ständigen Kritik an seinem Führungsstil in der Bundesrepublik während des Krieges in der Ukraine.

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: Baerbock erzählt Moskau-Anekdote

Update vom 15. April, 14.45 Uhr: Die CIA ist „besorgt“: Setzt Russland irgendwann kleinerer Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein? In einem Schreiben baut Moskau Druck auf die USA auf. Das dürfte auch der deutschen Bundesregierung in Berlin nicht gefallen.

Update vom 15. April, 13.45 Uhr: Annalena Baerbock (Die Grünen) steht im Russland-Ukraine-Krieg aus deutscher Perspektive immer wieder im Mittelpunkt. Jetzt erzählt die Außenministerin eine Anekdote* von ihrem heiklen Staatsbesuch in Moskau.

Deutschlands Reaktionen auf den Russland-Ukraine-Krieg: FDP-Politikerin fordert „schnelles Handeln“

Update vom 15. April, 11.15 Uhr: FDP und Grüne lassen nicht locker. Sie fordern SPD-Kanzler Olaf Scholz immer wieder auf, eine Entscheidung über schwere Waffen an die Ukraine zu fällen. „Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt. Es droht in der Ostukraine eine weitere harte russische Offensive. Dem kann die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen. Das Kanzleramt muss schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren. Der Krieg macht keine Pause“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann laut Pressemeldung im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Wladimir Putin sei „so oder so unberechenbar“, meint die FDP*-Politikerin und wies damit das Argument zurück, Russlands Präsident könnte solche Lieferungen als Kriegseintritt betrachten. „Wir sind keine und werden keine Kriegspartei. Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie durch Lieferung militärischen Materials darin unterstützen.“

Die CIA ist derweil in Sorge vor dem russischen Einsatz „taktischer Atomwaffen“. Mehr dazu lesen Sie in unserem Diplomatie-Ticker zum Ukraine-Krieg.

Selenskyj geht auf Scholz los: „Verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann“

Erstmeldung: Berlin - Deutschland streitet: über schwere Waffen für die Ukraine und über ein Öl- sowie Kohle-Embargo. Kanzler Olaf Scholz* steht mächtig unter Druck. In der eigenen SPD-Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen, die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hören nicht auf zu drängen. Nun erklingen auch aus Kiew wieder angespannte Töne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag (14. April) ausgestrahlten Interviewausschnitt. „Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.“ Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs*.

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Kiew macht Druck auf Scholz - Schlüsselwort „jetzt“

„Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist“, betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. „Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet ‚jetzt‘.“

Kanzler Scholz blieb bislang sehr zurückhaltend bezüglich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“: „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt.“ Aus Sicht Kulebas hätte der Krieg sogar vermieden werden können, „wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte“. Mehr über die militärischen Ereignisse im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker.

Liefert Deutschland schwere Waffen? „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen“

Scholz‘ Vizekanzler Robert Habeck* (Grüne) verfolgt derweil eine klarere Linie: Er macht sich für eine Ausweitung von Waffenlieferungen stark. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen.“

Aber auch Habeck führt ein viel beachtetes Argument an: „Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist.“ Dieser Rahmen „schließt große Panzer oder Kampfflugzeuge bisher nicht ein“, fügte Habeck hinzu. Grünen-Politiker Anton Hofreiter schlägt noch einmal einen viel forscheren Ton an. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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