CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser
Foto: Marius Becker / dpaNRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) tritt von ihrem Amt zurück. Der Grund: das sogenannte »Mallorca-Gate«. Die Politikerin sagte am Donnerstagabend bei einem Pressestatement, sie habe Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) ihren Rücktritt angeboten – und der habe ihn angenommen. »Es gibt kein Verständnis für mein Verhalten«, fügte Heinen-Esser hinzu.
Die Politikerin war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Sie hatte sich damals mit weiteren NRW-Regierungsmitgliedern auf der spanischen Insel getroffen, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
Weitere Mitglieder der Landesregierung feierten auf Mallorca
Zu den Teilnehmern des »Abendessens« am 23. Juli gehörten Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU). Einen entsprechenden Bericht des »Kölner Stadt-Anzeigers« hatte Heinen-Esser bestätigt.
Noch am Donnerstagmittag hatte die Agrar- und Umweltministerin einen Rücktritt abgelehnt. Sie hatte das damit begründet, dass sie sich weiter um die »großen Themen« der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die Lebensmittelversorgung kümmern wolle. Heinen-Esser räumte erneut Fehler ein, wies den Vorwurf der Täuschung aber zurück.
Am frühen Abend dann sagte Heinen-Esser, sie habe sich die Reaktionen angesehen und festgestellt, dass sie ihr Handeln im vergangenen Sommer der Öffentlichkeit nicht habe vermitteln können. Es gebe kein Verständnis für ihr damaliges Handeln. Sie wolle nun mit dem Rücktritt »Schaden von ihrer Familie und vom Amt« abwenden.
Bauministerin Scharrenbach im Visier der Opposition
SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben den Rücktritt von Heinen-Esser unisono als »überfällig« bezeichnet. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstagabend: »Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser war überfällig. Denn ihre Reise samt Geburtstagsfeier auf Mallorca war instinkt- und pietätlos.«
Kutschaty nahm nun Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ins Visier, die mit Heinen-Esser auf Mallorca gefeiert hatte. Man müsse die Frage stellen, ob Scharrenbach »noch über die notwendige Integrität verfügt, weiter im Amt zu bleiben. Ich bin nicht der Meinung«, so Kutschaty. Scharrenbach trage die »Verantwortung dafür, dass immer noch viele Menschen auf ihr Geld und die Fluthilfen warten. In der akuten Notlage war ihr die Insel wichtiger als die Heimat.«
Grünenfraktionschefin Verena Schäffer sagte: »Frau Heinen-Essers Rücktritt darf aber nicht davon ablenken, dass Frau Scharrenbach sich zu ihrem Kurztrip nach Mallorca erklären muss. Denn mit ihr waren gleich zwei wichtige Ressortchefinnen in der Hochwasserkatastrophe nicht in NRW vor Ort, um ihren Amtsgeschäften nachzugehen.«
Die gesammelte nordrhein-westfälische Opposition aus SPD, Grünen und AfD hatte bereits die umgehende Entlassung Heinen-Essers gefordert.
Heinen-Esser hatte Mallorca-Aufenthalt nur kurz unterbrochen
Die Umweltministerin stand seit Längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.
Als Heinen-Esser dann dem Ausschuss ihre Flugdaten übersandte, wurde klar, dass sie am 25. Juli samt Mann und Tochter ihren regulär und bereits im Februar gebuchten Rückflug angetreten hatte. Heinen-Esser sagte, sie habe ihre Amtsgeschäfte auch auf Mallorca »vollumfänglich« wahrgenommen und werde dem Untersuchungsausschuss am 22. April erneut Rede und Antwort stehen.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ralf Witzel (FDP), begrüßte, »dass wir vonseiten der Landesregierung weitere Materialien in Aussicht gestellt bekommen haben«. Die Aussagebereitschaft der bisher vernommenen Zeugen sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Witzel, ohne Namen zu nennen. Da er als Vorsitzender zu Neutralität verpflichtet sei, verbiete es sich, alle Enthüllungen der letzten Wochen zu bewerten, »auch wenn einem das gelegentlich als politisch denkender und handelnder Mensch schwerfällt«, sagte Witzel.
Der FDP-Politiker machte noch einmal das Ausmaß der Flut deutlich. Mit 180 Städten und Gemeinden sei fast die Hälfte der Kommunen in NRW von dem Hochwasser betroffen gewesen. 49 Menschen hätten durch die Flut ihr Leben verloren. Ihnen sei der Ausschuss eine »lückenlose Aufklärung aller Ursachen und Verantwortlichkeiten schuldig«. Die Jahrhundertflut am 14. und 15. Juli 2021 habe »unvorstellbares Leid und Verwüstungen« mit sich gebracht.
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