100 Milliarden Euro: Grüne Jugend fordert die Ablehnung des Bundeswehr-Sondervermögens - DER SPIEGEL

Soll die Armee 100 Milliarden Euro bekommen, so wie es Kanzler Olaf Scholz angekündigt hat? Über diese Frage ist bei den Grünen ein Streit entbrannt. An diesem Samstag könnte er hochkochen.

Grüne-Jugend-Sprecher Dzienus

Foto: Mike Schmidt / IMAGO

Die Grünen sollen dem von der Ampelkoalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung ihrer Jugendorganisation nicht zustimmen.

»Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klargemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine«, sagte Bundessprecher Timon Dzienus der Düsseldorfer »Rheinischen Post« vor dem kleinen Parteitag der Grünen, dem sogenannten Länderrat, am Samstag in Düsseldorf.

Damit stellt sich die Grüne Jugend gegen den Bundesvorstand der Partei. In dessen Antrag zum Länderrat heißt es: »Bündnis 90/Die Grünen ... unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.«

Die Grüne Jugend hingegen halte es für den falschen Weg, »mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen«, sagte ihr Sprecher Dzienus. Die Jugendorganisation wolle, dass die Bundeswehr ausreichend ausgestattet sei. Der Wehretat sei schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung seien geblieben.

»Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen«, sagte Dzienus. »Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir noch zu viele ungeklärte Punkte«, so der Grüne-Jugend-Sprecher. Es wäre »voreilig, dem Sondervermögen jetzt als Partei zuzustimmen«. Für den kleinen Parteitag hat die Grüne Jugend einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.

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Die Grünen beraten an diesem Samstag (13.00 Uhr) auf dem Länderrat in Düsseldorf über die Folgen des Kriegs in der Ukraine. In einem Leitantrag des Bundesvorstands befürwortet die Partei die Lieferung »schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern«. Zudem solle stetig geprüft werden, ob weitere Waffen abgegeben werden können.

che/dpa/AFP

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