Kretschmann kritisiert Bund für Umgang mit Ländern bei Corona-Politik - SWR Aktuell

Parteiübergreifend haben die Länder dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. Besonders deutlich in der Kritik an der Ampel-Regierung wurde dem Vernehmen nach auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei im Bund mitregiert. "Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben", soll sich Kretschmann Teilnehmern zufolge in der Schalte aufgeregt haben. Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anderes vor.

Baden-Württemberg

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Kretschmann kritisiert Umgang mit den Ländern

Konkret stören sich Kretschmann und andere Länder daran, dass der Bund mit dem neuen Gesetz für das Corona-Management weitgehende Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zum Ende dieser Woche abschafft.

Kretschmann hatte bereits im Vorfeld der Konferenz immer wieder kritisiert, dass den Ländern durch das neue Corona-Gesetz des Bundes die Instrumente fehlten, um die Pandemie weiterhin bekämpfen zu können. Baden-Württemberg wollte am Donnerstag den Unmut über die Pläne des Bundes gemeinsam mit mehreren Ländern in einer Protokollerklärung festhalten. "Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben", sagte Kretschmann Teilnehmern zufolge in der Schalte. Eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit stelle er sich anders vor. Bisher habe man über zwei Jahre gut zusammengearbeitet. "Es gibt keine rationalen Gründe, warum es zu diesem Bruch von Seiten des Bundes kommt", so der Ministerpräsident weiter.

Kritik auch von anderen Länderchefs

Auch aus anderen Ländern wurde das neue Gesetz des Bundes zum Corona-Management stark kritisiert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich ähnlich verärgert: "Ein Zusammenwirken mit den Ländern hat es nicht gegeben." Neben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerten sich auch die SPD-geführten Bundesländer kritisch. "Ich kann den Frust der Kolleginnen und Kollegen gut verstehen", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Vorgehen sei gegen die Empfehlungen des Expertenrates und falsch.

Ärger über neues Gesetz für Corona-Management des Bundes

Das neue Gesetz für das Corona-Management soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Bund will damit in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen. Lediglich in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr soll diese noch gelten. Dies kritisieren die Länder besonders. Für strengere Infektionsschutzmaßnahmen innerhalb der Bundesländer ist nach dem geplanten Gesetz außerdem eine "konkrete Gefahr" durch die Corona-Pandemie erforderlich. Diese Begrifflichkeit halten die Länder für schwer belegbar.

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Baden-Württemberg will Schutzregeln verlängern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Übergangsfrist bis zum 2. April vor, in der die Bundesländer ihre Schutzregeln verlängern wollen. Davon will auch Baden-Württemberg gebrauch machen.

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Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte in dieser Woche kritisiert, der Bund sei mit einer leichtsinnigen Corona-Politik im Blindflug unterwegs. "Der Autopilot ist abgeschaltet und die Länder sitzen hinten im Flugzeug, werden in Geiselhaft genommen." Die Länder würden vom Bund komplett allein gelassen. Strobl bezeichnete das als grob verantwortungslos.

In den kommenden Tagen will die baden-württembergische Landesregierung eine neue Corona-Verordnung erlassen, die dann zumindest die nächsten zwei Wochen gelten soll.

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