Berlin Nach Selenskyj-Rede geht der Bundestag zur Tagesordnung über. Die Opposition nennt das "lächerlich", im Internet hagelt es Kritik.
Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Donnerstag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland mit eindringlichen Worten zu mehr Unterstützung im Krieg gegen Russland aufgefordert. Tausende Ukrainer seien in den vergangenen drei Wochen getötet worden, "die Besatzer haben 108 Kinder getötet – mitten in Europa bei uns im Jahre 2022", sagte er in einer Videoansprache an den Bundestag. Deutschland befinde sich wieder "hinter der Mauer".
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Zur Aussprache ist es nicht gekommen: "Unwürdig"
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte dem ukrainischen Präsidenten nach seiner Rede im Namen des Deutschen Bundestages gedankt und Unterstützung zugesichert. "Das ukrainische Volk und die demokratisch gewählte Regierung finden unsere volle Unterstützung – so wie auch die mutigen Russinnen und Russen, die in ihrem Land für freie Berichterstattung und ein Ende des Krieges eintreten."
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Anschließend war Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt jedoch zur Tagesordnung übergegangen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert – begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie "unwürdig". Zu der von der Union beantragten 68-minütige Aussprache kam es nicht.
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CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fragt: "Wo stehen wir?"
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen." Zustimmung bekam Merz – ausgerechnet – von der Linken. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, nannte das Verhalten der Bundesregierung "absolut lächerlich" und forderte ebenfalls eine Aussprache.
In den sozialen Netzwerken sorgte die Szene für Befremden. Zahlreich waren Kommentare in denen sich Menschen über das scheinbar gleichgültige Verhalten. Eine der kritischen Stimmen: FDP-Politiker Gerhard Papke.
Die Regierung dagegen warf der Opposition vor, die Rede für sich zu nutzen. So Grünenpolitikerin Britta Haßelmann. "Sie nutzen die Lage für Stimmungsmache, anstatt der Rede einfach mit Würde und Respekt zuzuhören." Am Mittwoch habe die Union noch der heutigen Tagesordnung zugestimmt, nun empöre sie sich.
Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, positionierte sich schon am Mittwochnachmittag gegen die Entscheidung des Bundestags. Es sei "respekt- und würdelos", dass keine Regierungserklärung mit Debatte im Anschluss an Selenkskyjs Rede geplant sei.
(vad/mit dpa)
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