Bei einem Gespräch in Indien fordert der deutsche Marine-Chef Kooperation mit Putin. Die Ukraine kritisiert das als „unannehmbar“.
Inmitten der schweren Spannungen mit Russland hat der deutsche Vizeadmiral Marine-Chef Kay-Achim Schönbach mit Äußerungen zur Ukraine-Krise und zu den vermuteten Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Irritationen gesorgt.
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Das ukrainische Außenministerium hat daraufhin die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einberufen. Es gehe um die „Unannehmbarkeit der Äußerungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach“, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums vom Samstag.
Schönbach hatte in Neu-Delhi geäußert, er sehe die wahre Bedrohung viel mehr in China als in Russland. Außerdem bezeichnete er einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, den viele Experten befürchten, als „Nonsens“, er glaube nicht daran.
„Was Putin wirklich will, ist Respekt“, erklärt der Marine-Chef in einem Video, das auf Twitter kursiert. Putin diesen Respekt zu geben, erfordere wenig bis fast gar keinen Aufwand. „Es wäre leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und wahrscheinlich auch verdient“, sagte Schönbach.
Strittige Aussage zur Krim
Für die Ukraine gehe anderem um Schönbachs Aussage, „dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird“, hieß es in dem besagten Schreiben.
Außerdem monierte die Ukraine erneut, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle: „Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung anlässlich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aus.“
„Wir brauchen Russland gegen China“, sagte Schönbach in dem Video weiter. „Auch Deutschland braucht Russland.“ Mit einem Russland auf Augenhöhe könne man wiederum China binden und deren Aggressionen im Rest der Welt eindämmen.
Natürlich könne man Russlands Militäraktionen etwa in Tschetschenien nicht einfach akzeptieren. Doch manche Dinge, so auch die Eroberung der Krim, seien geschehen und nicht mehr rückgängig zu machen. Laut Schönbach laufen die Sanktionen Europas in die falsche Richtung, der bessere Weg wäre Kooperation.
Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, eine Invasion in die Ukraine vorzubereiten, und fordert ihrerseits Sicherheitsgarantien von der Nato. Der Westen hat wiederholt gewarnt, dass ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen haben würde.
Rüge aus dem Verteidigungsministerium
Beim Verteidigungsministerium stießen die nicht abgestimmten Aussagen Schönbachs auf Ablehnung. „Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums“, sagte ein Sprecher der „Bild“-Zeitung.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach zuletzt von einer „extrem bedrohlichen Situation“ angesichts von mehr als 100.000 an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten. Sie unterstrich: „Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr - und tun alles, sie abzuwenden.“
Bei einer spontan einberufenen Videoschalte beriet Lambrecht das weitere Vorgehen mit Schönbach. In einem Gespräch mit ihrem PR-Berater Eberhard Zorn kam die Ministerin laut "Spiegel"-Berichten überein, dass eine öffentliche Klarstellung vonseiten des Marine-Chefs nötig sei.
Schönbach selbst hat indes seine Äußerungen auf Twitter revidiert. Seine Aussagen seien „unbedacht“ und ein „Fehler“ gewesen und entsprächen in keiner Form der Position der Deutschen Marine oder des Verteidigungsministeriums.
Der Marine-Chef ist für Montag nun zu einem Gespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr vorgeladen. Ob die kritischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt seine Karriere bei der Bundeswehr beenden, ist nicht ausgeschlossen. (mit Agenturen)
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