PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion sollen künftig vorrangig für Menschen aus dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll der Anspruch auf diese hochwertigen, genauen Tests aber für alle Menschen bestehen bleiben. Das sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer Videoschalte mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
"Die Testverordnung ist Sache des Bundes. Das Bundesgesundheitsministerium ist gehalten, diese alsbald zu veröffentlichen", sagte Grimm-Benne. Sie hoffe, dass dies noch in dieser Woche erfolge, so die SPD-Politikerin, die aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Hintergrund der Priorisierung ist, dass die Labore wegen der starken Omikron-Welle mit der hohen Zahl an Infizierten bei den PCR-Tests an ihre Grenzen stoßen. Lauterbach hatte deshalb schon vergangene Woche angekündigt, dass es eine neue Reihenfolge geben soll. Gegebenenfalls müssten die Menschen wegen der Priorisierung damit rechnen, dass es etwas länger dauere, bis sie ihr PCR-Testergebnis erhielten, so Grimm-Benne. Die Priorisierung sei Aufgabe der Labore.
Auf eine Rückkehr zum Genesenstatus auf sechs Monate konnten sich die Gesundheitsminister am Montag nicht verständigen. Ein Antrag Bayerns, den Genesenenstatus von aktuell drei auf sechs Monate wieder zu verlängern, lehnten die Ressortchefs ab. Lauterbach hatte laut Grimm-Benne in der Schalte bekräftigt, dass die Verkürzung des Genesenenstatus auf Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse erfolgt sei. (31.01.2022)
Moderna-Impfstoff in USA vollständig zugelassen
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Impfstoff des amerikanischen Herstellers Moderna die vollständige Zulassung erteilt. Die Zulassung gelte für Menschen ab 18 Jahren, teilten Moderna und die FDA mit. Die Behörde sprach von einem "bedeutenden Schritt". Bereits im August hatte das Mittel des deutschen Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer als erster Corona-Impfstoff in den Vereinigten Staaten die volle Zulassung bekommen. Zuvor waren beide Impfstoffe mit Notfallzulassungen im Einsatz.
Zur Bearbeitung der Anträge auf Vollzulassungen, für die das Sichten von etwa zehnmal so viel Daten Voraussetzung ist, nutzte die FDA ein beschleunigtes Verfahren. Von der vollen Zulassung eines Impfstoffs erhoffen sich Experten auch eine gesteigerte Akzeptanz in der Bevölkerung. Zudem kann sie bei der rechtlichen Absicherung einer möglichen Impfpflicht eine Rolle spielen.
Zugleich wurde bekannt, dass die Die Firma Novavax ihren lang erwarteten Antrag die Notfallzulassung ihres Impfstoffes in den USA stellt. Dieser weise in klinischen Studien eine Effektivität von etwa 90 Prozent auf, teilt das Unternehmen mit. Der Antrag bei der FDA war mehrfach verschoben worden. (31.01.2022)
Expertenrat rügt die Kommunikation in der Krise
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert von Politikern und Behörden eine deutlich bessere Krisenkommunikation. Die meisten Bürgerinnen und Bürger würden sich an die Regeln halten, weil sie zur Beendigung der Pandemie beitragen wollten, schreibt das Gremium in einer Stellungnahme. Dabei gebe es aber einen "Mangel an Übereinstimmung von verfügbaren Informationen, ihrer Bewertungen und den resultierenden Empfehlungen". Das verunsichere die Bevölkerung, "bietet Angriffsfläche für Falsch- und Desinformation, untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln und gefährdet den Erfolg von wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit".
In ihrer bislang fünften Stellungnahme schreiben die Berater der Bundesregierung, eine "reaktionsschnelle, evidenzbasierte, zielgruppen- und nutzerspezifische Risiko- und Gesundheitskommunikation" sei unabdingbar. Man müsse wissenschaftliche Erkenntnisse "einfach erklären" und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Bisher würden Behörden und Ministerien das nur teilweise umsetzen.
Der Rat listet vier Dinge auf, die nun verwirklicht werden müssten: Erstens die Zusammenführung und Erzeugung des besten verfügbaren Wissens. Zweitens die Übersetzung relevanter Daten in zielgruppenspezifische und verständliche Informationsformate. Dazu heißt es in der Stellungnahme unter anderem: "Ziele sollen Aufklärung und nicht Werbung oder Persuasion ('Überreden') sein." Drittens müsse über die verschiedenen Kanäle einer modernen Informationsgesellschaft informiert werden. Und schließlich brauche es eine Überprüfung der erzielten Effekte und falls notwendig die Anpassung der Strategie. In der Stellungnahme heißt es, bisher gebe es in Deutschland keine Institution, die diese Prinzipien in der Risiko- und Gesundheitskommunikation umsetze. Diese müsse nun "schnell" ausgebaut werden. (31.01.2022)
Kanadas Premierminister Trudeau positiv auf Coronavirus getestet
Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. "Heute morgen habe ich einen positiven Covid-19-Test gehabt", schrieb der 50-Jährige bei Twitter. "Ich fühle mich gut - und werde diese Woche weiter von zu Hause aus arbeiten und mich an die offiziellen Gesundheitsempfehlungen halten."
Am Donnerstag hatte Trudeau mitgeteilt, dass er Kontakt mit einem seiner Kinder gehabt habe, das später positiv getestet worden sei. Sein eigener Test sei zunächst negativ gewesen, er wolle sich aber für fünf Tage in Isolation begeben, hatte der liberale Premierminister mitgeteilt. Trudeaus Ehefrau Sophie hatte sich bereits im März 2020 mit dem Virus infiziert. (31.01.2022)
Scholz verfehlt Impfziele deutlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel verfehlt, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen. Das räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein. Die am Montag vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte Quote zum 30. Januar lag bei 75,8 Prozent. Scholz selbst hatte bereits vor einer Woche eingeräumt, dass er ein zweites Impfziel bis Ende Januar nicht erreichen wird: 30 Millionen Impfungen seit Weihnachten. Vom 26. Dezember bis 30. Januar wurden nach den RKI-Zahlen aber nur gut 17,3 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen verabreicht.
Der 31. Januar ist in den Zahlen noch nicht berücksichtigt, und es kann auch noch Nachmeldungen geben. Die Tageswerte für die Impfungen insgesamt lagen seit Jahresanfang aber nie über einer Million. Der Höchstwert wurde am 12. Januar mit rund 871 000 erreicht.
Hebestreit führte das Verfehlen der Ziele auf die mangelnde Impfbereitschaft seit Weihnachten zurück. In den Wochen vor Weihnachten seien teilweise noch mehr als eine Millionen Menschen pro Tag geimpft worden. "Diese Dynamik hat sich über die Weihnachtsfeiertage verlangsamt und ist auch mit dem Jahresbeginn nicht wieder in dem Maße gestiegen, wie wir uns das erhofft haben", sagte er. (31.01.2022)
Regierungssprecher: Für gelockerte Regeln ist es noch zu früh
Die Bundesregierung sieht im Moment noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Im Augenblick sei es aber "noch ein bisschen verfrüht", schon diesen Schritt zu gehen. Man sei noch in der Phase, in der es bergauf gehe mit den Zahlen, jeden Tag gebe es neue Rekordwerte. Der Höhepunkt der Welle sei noch nicht erreicht. "Und insofern würde ich im Augenblick davor warnen, zu frühzeitig zu glauben, es ist schon vorbei", sagte Hebestreit.
In der Regierungskoalition fordert allerdings die FDP, bereits jetzt über Lockerungsschritte zu beraten. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dem Spiegel: "Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann."
Die nächste Bund-Länder-Runde am 16. Februar sollte sich damit beschäftigen. Im Handel könnte es schnelle Änderungen geben, sagte Lindner, in anderen Bereichen brauche es mehr Vorlauf - zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche. "Mir geht es darum, eine Erwartungsperspektive zu schaffen, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten was möglich ist", sagte Lindner. (31.01.2022)
Bundesweiter Inzidenzwert steigt auf 1177
Das Robert-Koch-Institut meldet 78 318 neue Positiv-Tests binnen 24 Stunden. Das sind 14 925 Fälle mehr als am Montag vor einer Woche, als 63 393 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Höchstwert von 1176,8. Am Vortag lag sie bei 1156,8. Diese Zahlen dürften jedoch deutlich zu niedrig sein. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst werden, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.
61 weitere Menschen starben innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 117 786. (31.01.2022)
IMK-Chef Herrmann will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will verschärft gegen extremistische Gewalttäter bei Corona-Protesten vorgehen. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich "für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen". Der bayerische Verfassungsschutz habe hierbei insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick. "Entsprechende Mobilisierungserkenntnisse werden umgehend an die Polizei weitergegeben." Der Innenminister nannte es fragwürdig, dass am Sonntag, am Jahrestag von Hitlers Machtantritt 1933, zu Corona-Demonstrationen aufgerufen worden sei - unter anderem in Nürnberg am Reichsparteitagsgelände. (31.01.2022)
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