Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt vor der sich zuspitzenden Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus. Am Montag seien „zum ersten Mal seit vielen Jahren über 1000 Flüchtlinge an einem Tag“ nach Deutschland gekommen, sagte Seehofer „Bild“.
„Ich unterstütze die Polen bei der Sicherung ihrer Grenzen auch mit Befestigungsanlagen“, so Seehofer weiter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Dienstag zusätzliche Befestigungen gefordert. „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagte er in Brüssel. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. „Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.“
Seehofer erklärte: Sollten die Sicherung der Außengrenze sowie Sanktionen gegen Belarus nicht helfen, „dann müssen wir auch die deutsch-polnische Grenze in Blick nehmen“.
Seehofer in Sorge um die „Stabilität in Europa“
Die Regierung in Warschau und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Den Plan von Grünen-Chef Robert Habeck, der für eine Aufnahme und Verteilung der Migranten in der EU plädiert, kritisierte Seehofer scharf. „Der Vorschlag, den er bisher macht, ist putzig, wenn er sagt, wir sollen die Flüchtlinge aus Belarus einfach in Europa verteilen.“ Das wäre, so Seehofer, eine große Genugtuung für Lukaschenko, der dann noch mehr Flüchtlinge über die Grenze schaffen werde, „um die Stabilität in Europa zu gefährden“.
Habeck hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Wir müssen Polen jedenfalls beistehen und die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen. Und wir müssen daran erinnern, dass humanitäre Standards einzuhalten sind.“
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