Bund und Länder müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Corona-Zahlen reden. „Man muss jetzt noch einmal mit den Bundesländern sprechen“, sagte Merkel am Sonntag in Rom am Rande des G-20-Gipfels. „Uns alle eint, dass wir eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern wollen“, fügte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hinzu.
Es könne sein, dass man sich unabhängig von der Regierungsbildung noch einmal mit der Frage beschäftigen müsse, sagte Merkel, die nur noch geschäftsführende Kanzlerin ist. Der Anstieg der Zahlen sei „schon sehr besorgniserregend“.
Mit Blick auf einen möglichen Bund-Länder-Gipfel bereits in der kommenden Woche fügte Merkel hinzu: „Wir werden sprechen, auf welcher Ebene auch immer.“
Auf die Frage, ob sie und Scholz in der Übergangszeit zur Bildung einer neuen Regierung im Kampf gegen Corona an einem Strang ziehen würden und ob es womöglich schärfere Maßnahmen gegen Impfgegner geben müsse, antwortete Merkel: „Es kann sein, dass wir uns mit der Frage nochmal jetzt beschäftigen müssen.“
Scholz für mehr Anstrengungen bei Booster-Impfung
Scholz sagte, dass alle Stellen in Deutschland an einem Strang ziehen müssten. Er forderte stärkere Anstrengungen, damit mehr Menschen eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Differenzen zwischen der CDU-Politikerin und dem SPD-Politiker deuteten sich bei der Frage an, welche Maßnahmen jetzt noch ergriffen werden sollten. „Auf jeden Fall muss jeder in Deutschland die Entscheidungsmöglichkeiten haben, die notwendig sind (...), dass wir reagieren können“, sagte Merkel. Zuvor hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Beschluss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kritisiert, etwa Schulschließungen und Lockdowns unmöglich zu machen.
Scholz sagte dagegen, dass man im Winter sicherlich das Maskentragen weiter vorschreiben und 2G- und 3G-Regeln durchsetzen müsse. Er verteidigte aber die Beschlüsse der Ampel-Parteien. „Klar ist, dass wir in einer Situation, in der so viele Bürger geimpft sind, natürlich nicht mehr mit den gleichen Maßnahmen wie Lockdowns reagieren können“, fügte er hinzu. Es müsse eine große Anstrengung unternommen werden, dass die besonders Schutzbedürftigen und jene, die in Bereichen tätig seien, die Schutz bräuchten, von der Booster-Impfung Gebrauch machten.
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