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Wahl-Ticker: +++ 12:29 Stimmzettel falsch gefaltet: Wahlvorstand hätte Laschet zurückweisen müssen +++ - n-tv NACHRICHTEN

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl seinen Stimmzettel falsch gefaltet (siehe unten). Als Laschet den Zettel in einem Wahllokal in Aachen in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest. Doch wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss. Die "Bild"-Zeitung zitiert den Sprecher des Bundeswahlleiters allerdings mit folgenden Worten: "Aus dem unglücklichen Halten oder Knicken oder Einwerfen eines Stimmzettels in die Wahlurne ergeben sich keine Rechtsfolgen."

+++ 12:20 Neuer Bundestag tagt voraussichtlich erstmals am 26. Oktober +++
Der neue Bundestag kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der Ältestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Ältestenrat sind das Präsidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest. Der 26. Oktober ist der letzte mögliche Tag für diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen. Die Fraktionen werden sich bereits in der neuen Woche konstituieren.

+++ 12:01 Scholz freut sich über "sehr schönen Tag" und ruft zum Wählen auf +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz appelliert noch einmal an die Bürger, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen. "Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", betont er in Potsdam nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Britta Ernst, der Brandenburger Bildungsministerin. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit möglich machen, "was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt". Das Wetter - in Potsdam strahlt die Sonne - sei schon einmal gutes Zeichen, so Scholz. "Das ist heute ein sehr schöner Tag."

+++ 11:35 Von Kameras eingefangen: Laschet macht beide Kreuze bei der CDU +++
Peinliches Malheur? Oder kalkulierte Aktion? Bei seiner Stimmenabgabe in Aachen hält CDU-Chef Armin Laschet seinen Wahlzettel vor dem Wurf in die Urne so in die Kamera, dass die Kreuze, die er gemacht hat, deutlich zu erkennen sind. Sie sind natürlich bei der CDU gesetzt. Für den Kanzlerkandidaten der Union wird es ein spannender Tag. Es ist alles andere als sicher, dass die Union erneut stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wird. Es stehe "Spitz auf Knopf" sagt Laschet vor dem Wahllokal zu Reportern. Es komme nun auf jede Stimme an - auf seine kann sich seine Partei, wenig überraschend, jedenfalls schon mal verlassen.

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Zwei Stimmen hat Laschet sicher: Seine eigene und die seiner Frau Susanne.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Pool)

+++ 11:24 Söder: "Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag" +++
CSU-Chef Markus Söder hat an der Seite seiner Ehefrau Karin Baumüller-Söder seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagt der bayerische Ministerpräsident im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. "Es gibt schönere Tage", fügt er hinzu. "Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen." Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besuchen und dann nach Berlin fahren, beschreibt er seinen Tagesablauf. "Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt", sagt Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.

+++ 11:12 Habeck freut sich auf Holzsägen im Garten +++
Hofft auf ein starkes grünes Ergebnis. Es sei notwendig, dass Deutschland dann möglichst schnell eine Regierung bekommt. Auf die Frage, wie froh er sei, dass der Wahlkampf jetzt vorbei sei, sagt Habeck: "Ich bin ein bisschen erschöpft." Doch die Reisen durch das Land und die Auftritte auch in seinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein hätten ihm viel gegeben. Sein Team fehle ihm jetzt schon ein wenig. "Das war schon ein bisschen Klassenfahrt-mäßig." Wenn ihm nun aber etwas mehr Zeit zur Verfügung stehe, werde er Holz sägen und den Garten winterfest machen, ergänzt Habeck noch.

+++ 11:04 Schließanlage streikt - Feuerwehr muss Berliner Wahllokal öffnen +++
Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Morgen zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. "Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte", sagt Wahlvorsteher Alexander Radebach. In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte. "Lösungen gibt es", sagt Radebach.

+++ 10:57 Steinmeier richtet besonderen Dank an Wahlhelfer +++
In den frühen Morgenstunden und unter großer öffentlicher Beachtung gibt Frank-Walter Steinmeier seine Stimme ab. Der Bundespräsident nutzt seinen eigenen Urnengang, um einen extra Dank an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auszusprechen.

+++ 10:38 Deutscher Eishockey-Star wünscht sich Comeback von Merkel +++
Eishockey-Star Leon Draisaitl ist Fan von Angela Merkel und hätte sich eine weitere Amtszeit der Bundeskanzlerin gewünscht. "Ich weiß natürlich, dass sie nicht mehr zur Wahl antritt, aber ich würde sie am liebsten zum Comeback überreden", sagt Deutschlands Sportler des Jahres 2020 der "Bild am Sonntag". Der 25-Jährige hält die CDU-Politikerin für die perfekte Kanzlerin. "Angela Merkel hat Deutschland in Krisensituationen gut geführt. Uns geht es im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr gut", erklärt Draisaitl. Wegen Merkels Politik werde Deutschland "als sehr solides, gutes Land angesehen", sagt der Torjäger der Edmonton Oilers.

+++ 10:26 Kriegsbombe: Einige Wuppertaler sollen vorerst nicht zum Wahllokal +++
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal werden Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagt eine Sprecherin der Stadt Wuppertal. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen. Für den späten Vormittag ist die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben. Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagt die Stadtsprecherin. "Es gibt keine zeitliche Bedrängnis." Geschlossen seien die Wahllokale allerdings nicht - wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal geht, kann seine Stimme abgeben - die Wahlvorstände sind vor Ort.

+++ 09:53 Lindner lässt Wunsch-Koalition durchblicken +++
Der Countdown läuft, und die Kanzleranwärter ringen um die letzten Stimmen. Armin Laschet und Olaf Scholz wollen über Heimspiele punkten, Annalena Baerbock bleibt energisch bei ihrem Kernthema. Währenddessen lässt FDP-Chef Christian Lindner indirekt seine Wunschkoalition durchblicken.

+++ 09:19 Bundestag könnte bald mehr als 900 Abgeordnete zählen +++
Der nächste Bundestag, der heute gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

+++ 08:46 So beeinflussen Nicht-Wähler das Wahlergebnis +++
Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen nehmen Einfluss auf das Wahlergebnis. Wer sich der Abstimmung enthält oder ungültig wählt, der fällt nicht einfach raus - die Stimmen der anderen werden damit aufgewertet. Welchen konkreten Einfluss das hat, zeigt ntv anhand der Wahldaten aus 2017.

+++ 08:00 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern startet - SPD im Umfragen klar in Führung +++
Parallel zur Bundestagswahl beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl eines neuen Landtags. 1,32 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 71 Abgeordneten des Parlaments in Schwerin zu bestimmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt als Spitzenkandidatin ihrer Partei eine zweite Amtszeit an. Den Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Die SPD lag darin mit einem Stimmenanteil von bis zu 40 Prozent klar vor allen anderen Parteien. Wie vor fünf Jahren könnte die AfD als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Der CDU mit Spitzenkandidat Michael Sack drohen im Vergleich zur Wahl 2016 weitere Verluste sowie ein Ergebnis um die 15 Prozent.

+++ 08:00 Abgeordnetenhauswahl in Berlin geht los - zeitgleich Abstimmung über Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" +++
In Berlin sind rund 2,45 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, parallel zur Bundestagswahl über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und einige Bezirksverordnetenversammlungen abzustimmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verabschiedet sich aus der Landespolitik und macht den Weg für SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey frei, die mit der SPD bereits seit einigen Wochen in den Umfragen führte. Dahinter folgten die Grünen, die sich im Vergleich zur letzten Wahl deutlich auf 17 bis 19 Prozent verbessern könnten. Auf den dritten Platz kam in den Erhebungen die CDU mit 15 bis 17 Prozent.

+++ 08:00 Die Bundestagswahl hat begonnen +++
Die rund 60.000 Wahllokale haben jetzt geöffnet. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele Menschen wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Nach Angaben der Bundeswahlleitung könnten es diesmal mindestens 40 Prozent sein. 2017 machten bereits 28,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler von der Briefwahl Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent.

+++ 07:32 Countdown läuft: Wahllokale öffnen in Kürze +++
Um 8 Uhr öffnen bundesweit die Wahllokale, und nach letzten Umfragen könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Rund 60,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, bis 18 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Menschen nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. 47 Parteien stellen sich zur Wahl. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

+++ 06:11 Niedersachsen entscheiden auch über Führungsspitze in zahlreichen Städten +++
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen sind heute erneut sechs Millionen Niedersachsen zur Wahl aufgerufen. Sie können nicht nur über die neue Machtverteilung im Bundestag entscheiden, sondern bei Stichwahlen auch über die Führungsspitze in etlichen Städten und Gemeinden in Niedersachsen. In Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg, Lüneburg, Göttingen, Goslar, Wolfsburg und Delmenhorst wird darüber entschieden, wer neuer Oberbürgermeister wird. In der Region Hannover wird über das Amt des Regionspräsidenten und in den Kreisen Peine, Göttingen, Hildesheim, Gifhorn, Helmstedt, Lüchow-Dannenberg und Wesermarsch über neue Landräte entschieden.

+++ 05:27 Mieten und Bauen im Wahlkampf: Wie das Wohnen günstiger werden soll +++
Für immer mehr Menschen wird Wohnen zur Existenzfrage: Platzt der Traum vom Eigenheim und damit die Altersvorsorge? Wie lange kann ich mir die Miete in meinem Stadtteil noch leisten? Mit diesen Ideen kämpfen die Parteien um Stimmen.

+++ 04:16 Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag +++
Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern ab 8 Uhr ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,32 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Derzeit regiert in dem Bundesland die SPD in einer Koalition mit der CDU. Den Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten mit ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auch damit rechnen, erneut mit Abstand stärkste politische Kraft zu werden.

+++ 03:01 Ex-Kommissionschef Juncker würdigt Kanzlerin Merkel +++
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte den Stil, mit dem Merkel auf europäischer Ebene agiert habe: "Sie war stets bereit zuzuhören, sie hat alle ernst genommen", sagte der Ex-Präsident. "Sie hat auch im Europäischen Rat der Regierungschefs niemals das Gefühl vermittelt, dass kleine Staaten weniger wichtig sind als die großen, sie hat mit allen auf Augenhöhe gesprochen." Dies erkläre auch zum Teil ihren Erfolg in Europa: "Sie war für jeden da". Die Kanzlerin habe zudem immer im Detail argumentiert und durch Wissen beeindruckt, "was im Kreis der Regierungschefs nicht immer der Fall ist." Juncker berichtete, es habe zwischen ihnen auch Streitigkeiten gegeben: "Wir sind ja nach so langer Zeit fast wie ein altes Ehepaar. Wir haben manchmal gestritten, wie das in einer guten Ehe gelegentlich passiert. Aber sie hat nie aus momentanen Meinungsverschiedenheiten einen persönlichen Konflikt gemacht."

+++ 01:28 "Ihre Stimme zählt": Steinmeier ruft zum Wählen auf +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl abzustimmen. "Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", so Steinmeier. Der Wahlsonntag sei ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger. Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben, so das Staatsoberhaupt.

+++ 00:14 Berlin steht historischer Superwahltag bevor +++
Berlin steht ein Superwahltag bevor. Die Bewohner der Hauptstadt wählen nicht nur einen neuen Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksparlamente. Außerdem können sie bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag. Die 2257 Wahllokale sind von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort diverse Hygienemaßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske. Schon seit Wochen deutet sich an, dass unter anderem wegen Corona eine Rekordzahl an Menschen per Briefwahl abgestimmt hat

+++ 22:50 Insgesamt 60,4 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen +++
Rund 60,4 Mio. Deutsche sind zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet. Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet.

+++ 22:20 Wie die Parteien den digitalen Rückstand aufholen wollen +++
Das digitale Deutschland liegt im Dornröschenschlaf, sagt Bitkom-Präsident Berg. Die Diagnose teilen alle Parteien. Klar ist auch: Nötig ist eine stärkere Koordinierung der Digitalpolitik. Doch das allein wird nicht reichen. Was die Parteien in Bezug auf die Digitalisierung planen:

+++ 21:35 Berlin: Wahlhelfer springen reihenweise ab +++
In Berlin schlagen viele Wahllokale Alarm. Seit Tagen sagen viele Wahlhelfer ab - mit einer Krankmeldung. Das berichtet der "RBB". "Wir haben jetzt allein heute circa 70 Absagen bekommen, in den letzten Tagen 200 bis 250. Teilweise von Menschen, die wir einen Tag vorher persönlich angerufen haben. Die sagen jetzt schon wieder ab", sagt der Wahlamtsleiter in Pankow, Marc Albrecht, dem Sender. Für Wahlhelfer, die am Sonntag unentschuldigt fehlen, könnte es teuer werden. Denen droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. "Wir können uns das schwerlich erklären und müssen natürlich alles tun, um die Wahlen am Sonntag sicherzustellen", sagt Albrecht.

+++ 21:02 US-Medien ziehen Merkel-Bilanz: "Sie hinterlässt ein geschwächtes transatlantisches Verhältnis" +++
Die Bundestagswahl ist nicht nur in Deutschland wichtig - die Entscheidung über Merkels Nachfolger ist auch für internationale Verbündete von Bedeutung. Die Welt richtet ihren Blick nun auf Deutschland: Welche Spuren hat Angela Merkel in 16 Jahren in den Vereinigten Staaten hinterlassen? Wie hat sich das Verhältnis zu China in den vergangenen vier Legislaturperioden entwickelt? Und was bedeutet der Wechsel für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen? All das sind wichtige Fragen, die sich US-Medien wie das Wall Street Journal in diesen Tagen stellen.

+++ 20:31 Große Versprechen, vage Konzepte: Das planen Parteien gegen die Klimakrise +++
Der Klimawandel ist das vielleicht wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Viele Menschen fragen, wie die Bundestagsparteien die Erderwärmung bremsen wollen - und was es sie kosten wird. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Konzepte und Entschlossenheit gehen weit auseinander.

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