Söder-Laschet-Zoff wegen Steuererhöhungen | Schlichtung in der Union auf August vertagt!
Wegen des Hochwassers ist CDU-Chef Armin Laschet (60) in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gefragt. Daher sagte er seinen Besuch bei der Klausurtagung der CSU in Seeon ab.
„Vollstes Verständnis“, heißt es dazu bei der CSU. Unter dem Eindruck einstürzender Häuser und reißender Fluten hätte man kaum ein Schön-Wetter-Harmonie-Schauspiel der Schwesterparteien, die zuletzt eher als Zankbrüder auffielen, zelebrieren können.
Aber die inhaltliche Klärung im Dissens um mögliche Steuererleichterungen nach der Wahl soll nachgeholt werden. Im August wird NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Laschet bei einer CSU-Landesgruppensitzung, voraussichtlich in München, erwartet.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) und CDU-Chef Laschet hatten bereits in der Nacht auf Donnerstag Kontakt. Laschet hatte zu dem Zeitpunkt noch geplant, nach Bayern zu reisen, allerdings etwas später, um zuerst im Katastrophengebiet in NRW seine Anteilnahme ausdrücken zu können.
Doch da sich die Lage bis in die Morgenstunden des Donnerstags massiv dramatisierte, telefonierten beide in der Frühe noch einmal. Laschet sagte seine Stippvisite im Süden ab, um sich voll in den Dienst seines Landes stellen zu können.
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Auch mit CSU-Chef und Bayern-MP Markus Söder (54) wurden am Donnerstagmorgen Telefonate geführt. Söder sagte darin vor allem seine Unterstützung für die Hochwasser-Gebiete im Westen zu.
► „Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode“, sagte Dobrindt in Seeon mit Blick auf die Steuer-Streitereien der vergangenen Tage. „Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.“
Dieser Wortmeldung hatte der CDU-Kanzlerkandidat zuvor am Telefon zugestimmt.
Damit befinden sich beide Parteien auf Annäherungskurs. Ganz ausgeräumt ist der Zwist aber noch nicht. Aus den Reihen von CSU-Bundestagsabgeordneten hieß es, dass man die Steuerfrage schon gern noch im direkten Gespräch mit Laschet klären würde, daher der Nachholtermin im August.
Seitdem CDU-Chef Armin Laschet im Interview kurzerhand Wahlversprechen aus dem Programm der Union relativiert hatte („Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld“), war der Damm gebrochen.
Die CSU eskalierte daraufhin halsbrecherisch die Lage. Söder erinnerte Laschet an das eigene Programm, dort stünde es „Schwarz auf Weiß“. In Seeon zeigte er sich dann am Mittwoch „ein wenig verwundert“ über Laschets Interview, nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.
Auch Söders Statthalter in Berlin, Alexander Dobrindt, forderte lautstark und mit Nachdruck Entlastungen für die Mitte. Dies sei „Markenkern der Unionspolitik“. In BILD machte er von Steuerentlastungen sogar den Eintritt der CSU in eine Koalition abhängig. Das hatte gesessen.
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Bereits am Mittwoch sprach Laschet dann wieder von Erleichterungen, man wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten – eine Forderung, die auch im gemeinsamen Programm steht. „Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl.“
Trotz der öffentlichen Auseinandersetzung spricht Söder nach wie vor von „maximaler“ Geschlossenheit mit der CDU im Bundestagswahlkampf. Die Union bewegt sich damit trittfest zwischen Schauspiel und Autosuggestion.
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