Die Spitze der Linkspartei und die Fraktionsspitze haben den Antrag mehrerer Parteimitglieder kritisiert, Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte „für die Partei“, wie es in einer Mitteilung am Freitag hieß, man halte den Ausschlussantrag nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt.
In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. „Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen.“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch wiesen den „Angriff auf unser Fraktionsmitglied Sahra Wagenknecht“ entschieden zurück. Dieser spalte und befördere nicht die notwendige Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. „Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen und solidarischen Partei.“ Man werde in den nächsten Wochen gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und mit vielen anderen für eine starke Linke kämpfen.
Mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt, wie eine Parteisprecherin am Donnerstag in Düsseldorf bestätigte. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Begründet wird der Antrag laut „Spiegel“ damit, dass Wagenknecht der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, hieß es vonseiten der Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es demnach weiter. Zudem lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle.
„Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm“, kritisieren die Initiatoren des Ausschluss-Antrags. Wegen des Buchs steht Wagenknecht bei der Linken seit Wochen in der Kritik. Gegner sehen es als Abrechnung der früheren Bundestags-Fraktionschefin mit ihrer eigenen Partei.
„Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten“
Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag. Die Antragsteller weisen laut „Spiegel“ auch darauf hin, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin in dem Land 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe.
Mehr als hundert Mitglieder seien aus dem Landesverband ausgetreten. „Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält“, heißt es in dem Text.
Laut der Parteisprecherin wird die Schiedskommission in den kommenden Tagen über den Antrag entscheiden. Am Samstag tagt zunächst der Landesvorstand. Es wird erwartet, dass die Schiedskommission erst danach zusammentritt. Sollte das Gremium in NRW den Ausschluss befürworten, könnte Wagenknecht laut „Spiegel“ die Entscheidung vor der Bundesschiedskommission anfechten. Danach bliebe ihr immer noch der Gang vor ein normales Gericht.
In den vergangenen Wochen hatte auch ein Streit zwischen Wagenknechts Lebensgefährten, dem früheren Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, und seinem saarländischen Landesverband für Wirbel gesorgt. Lafontaine hatte unter anderem dazu geraten, die Linke bei der Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme zu unterstützen, weil dies seinem innerparteilichen Gegner, Saar-Spitzenkandidat Thomas Lutze nützen würde. Der Landesvorstand forderte Lafontaine inzwischen auf, die Partei von sich aus zu verlassen.
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