SPD-Kanzlerkandidat: Keine Billigflüge mehr – Scholz will Flugreisen teurer machen - DER SPIEGEL

Im Kampf gegen CO2-Emissionen will Vizekanzler Olaf Scholz die Kosten von innereuropäischen Flügen von Flughafengebühren abhängig machen. »Unter 50, 60 Euro« soll dann nichts mehr gehen.

Vizekanzler Olaf Scholz will innereuropäische Billigflüge teurer machen

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen und eine Preisgrenze durchsetzen. »Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen«, sagte Scholz in der Fernsehsendung »ProSieben Spezial Live«. Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, »dass es sicherlich keinen geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird«. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreisen früher gekostet hätten.

Umweltschützer rufen seit jeher zu Einschränkungen beim Fliegen auf. Die Luftfahrtbranche selbst gibt ihren Anteil an den weltweiten CO₂-Emissionen mit 2,8 Prozent an und verweist auf Berechnungen des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums. Demnach beträgt der Anteil der Luftfahrt am menschengemachten Klimawandel sogar rund 3,5 Prozent. Bei diesem Anteil werden noch weitere Faktoren wie etwa Kondensstreifen berücksichtigt, durch die teilweise Wärmeabstrahlung von der Erde verringert wird.

SPD will Bahnfahren dafür günstiger machen

Um den Umstieg vom Flugzeug oder auch Auto auf klimafreundlichere Reisemöglichkeiten zu erleichtern, verspricht die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl, dass Bahnfahren innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen werden soll. Einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr hält Scholz dagegen nicht für realistisch – zumindest nicht, wenn man ihn auch ausbauen wolle. Er sprach sich aber für mehr 365-Euro-Tickets in Gemeinden und Landkreisen aus. Außerdem müsse viel Geld in den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt werden.

Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO₂-Emissionen ab 2031 fehlen. Es würden Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Kabinett hatte am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden – fünf Jahre früher als bisher geplant. Dafür müssen die einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Industrie schon bis 2030 kräftig Emissionen einsparen.

Scholz forderte bei ProSieben konkrete Schritte von den Bundesländern für mehr Klimaschutz. Ziele zu formulieren reiche allein nicht aus. »Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen«, sagte der Vizekanzler. Dafür sei offenkundig ein Politikwechsel nötig. So seien im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren so gut wie keine Windräder gebaut worden, genauso im schwarz-grün regierten Hessen.

hba/dpa

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