Nach Laschet-Vorstoß - SPD prüft Verbot der Hamas-Fahne - BILD

Nach Laschet-Vorstoß | SPD prüft Verbot der
Hamas-Fahne

Eine Anti-Israel-Demo vor zwei Wochen in Berlin-KreuzbergFoto: michael körner

veröffentlicht am 29.05.2021 - 08:41 Uhr

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (60) findet in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung für seinen Vorstoß, die Fahne der Terror-Organisation Hamas zu verbieten.

„Wir sind mit der CDU im Gespräch, und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen“, sagte der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner (48) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Konkret gehe es darum, ob Paragraph 86a des Strafgesetzbuchs so erweitert werden könne, dass nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten sei, sondern auch von terroristischen Organisationen. „Das prüfen wir gerade, denn auch das Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger“, erklärte Fechner.

Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten war es in Deutschland zu antisemitischen Hass-Demos gekommen, bei denen mitunter die grün-weiße Fahne der radikalislamischen Hamas zu sehen war, die Israel mit Raketen angegriffen hatte. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

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Laschet hatte vor knapp einer Woche in einer Aktuellen Stunde des NRW-Landtags daran erinnert, dass die Gewalt gegen Juden nicht erst 1933 begonnen hatte. Diskriminierung, Unterdrückung und Verfolgung von Juden habe eine lange Geschichte, die im einzigartigen Menschheitsverbrechen der Shoa gipfelte. Davon sei die Gründung der Bundesrepublik abgeleitet, „mit dem klaren Bekenntnis: Nie wieder.“ Das Existenzrecht Israels ist als Staatsräson unverhandelbar.

Laschets klare Forderung am Ende seiner Rede: „Deshalb brauchen wir auch hier eine Rechtsveränderung. Die Fahne der PKK wurde verboten, weil es eine terroristische Organisation ist. Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten. Und deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden, sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden.“

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