Markus Lanz streitet mit Alice Weidel über eine "Defakto-Impfpflicht" - RP ONLINE
Lanz weist Alice Weidel in die Schranken : „Es gibt keine Defakto-Impfpflicht. Punkt.“
Markus Lanz diskutiert mit Alice Weidel, Ann-Katrin Müller, Volker Wissing und Timo Ulrichs über die Impfsituation und Corona-Maßnahmen. Foto: Screenshot ZDF
Düsseldorf Moderator Markus Lanz hat am Abend ZDF alle Hände voll zu tun: Die Verfassung, der Infektionsschutz, die wahlkämpfende FDP – und dann hat er auch noch Alice Weidel eingeladen, die überraschend fast das letzte Wort hat.
Darum ging es
Wie begründet die FDP ihren Verfassungsbeschwerde zum Infektionsschutzgesetz? Wie sieht die Zukunft von Alice Weidel aus? Wie wirken die neuen Corona-Maßnahmen? Markus Lanz am Abend hat zwei Politiker, eine Journalistin und einen Virologen ins ZDF-Studio eingeladen, die selten einer Meinung sind.
Die Gäste
Volker Wissing, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Ann-Katrin Müller, Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des „Spiegel”
Alice Weidel, Vorsitzende der AFD Bundestagsfraktion
Timo Ulrichs, Virologe
Der Talkverlauf
Der FDP-Generalsekretär darf gleich zu Beginn der Talkshow im ZDF[https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-4-mai-2021-100.html] seinem Ärger über die Bundesregierung Luft machen: Die lege derzeit “bei Einschränkungen von Grundrechten den Turbo ein und beim Verteidigen von Grundrechten das Schneckentempo”. Das sei nicht der Geist des Grundgesetzes wettert Volker Wissing und zweifelt, ob die Maßnahmen verfassungskonform seien. Daher habe seine Partei Beschwerde eingelegt.
Entscheidungen müssten von Verfassungsorganen getroffen werden, findet er und “nicht in irgendwelchen Hinterzimmerrunden.” Er kritisiert “grobe holzschnittartige Maßnahmen”, und zweifelt deren Verhältnismäßigkeit an. Wären die Ratschläge seiner Partei früher befolgt worden, “stünden wir jetzt besser da”, lamentiert Wissing weiter, bis Lanz schon recht früh in der Sendung der Kragen platzt: Er habe seit einem Jahr nichts dergleichen von der FDP gehört. Jetzt vor der Wahl gehe die Partei “in diese fundamentale Opposition. Das finde ich wahnsinnig durchschaubar.” Zumal Wissing Regierungsentscheidungen schließlich in Rheinland-Pfalz mitgetragen habe.
Auch beweise die Kurve doch, dass nach Beginn der Ausgangssperre die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, sagt Lanz und blendet die Zahlen für Hamburg ein. “Und wenn jetzt die Leute nachts nicht mehr durch die Gegend laufen können, geht in Deutschland die Welt unter?” ruft Lanz Richtung Wissing. “Das ist doch nicht ihr Ernst!” Auch Virologe Ulrich verteidigt die Maßnahmen der Regierung: “Das Gesetz ist nicht nur richtig, sondern war überfällig.” Zum Jahresende habe man viel Zeit verloren: “Der halbherzige Lockdown im November hat viele Menschenleben gekostet und enorme Folgen gehabt”, sagt Ulrich. Wenn es jetzt bergauf gehe liege das mit daran, „dass endlich Entscheidendes getan wird.” Als Beispiel nennt er einen “Lockdown, der den Namen verdient”, kombiniert mit Ausgangssperren. “Wenn der Trend so weiter anhält, können wir sehr hoffnungsvoll in den Sommer gucken”, hofft Ulrich.
Auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hat der Virologe eine klare Ansage und will wissen, wie viele Tote und Erkrankungen Wissing denn angesichts einer kleinen Einschränkung für verhältnismäßig halte. Doch Wissing lässt nicht locker und verteidigt: die FDP habe früh FFP2-Masken und Schutz für vulnerable Gruppen gefordert, er kritisiert die Impfbeschaffung der Regierung, bis Lanz erneut einhakt: er finde es “ein bisschen schlicht”, dass jetzt “die FDP die sensationell gute Corona-Strategie hat, und der Rest war zu doof.” Zumal die FDP sich derzeit dagegen wehre, beispielsweise Testungen in den Betrieben verpflichtend zu machen.
Ja, er halte es nicht für das Schlaueste, nun neue Pflichten und neue bürokratische Hürden für Unternehmen einzuführen, bekräftigt Wissing. Nur die freiwillige Testerei funktioniere in vielen Betrieben ja nicht wirklich, gibt Journalistin Müller zu bedenken, die auch sonst Probleme mit der liberalen Marschroute hat: “Das hilft nicht wirklich, wenn die FDP nun immer wieder erklärt, die Regierung kriege es nicht gebacken.” Und Lanz fragt sich angesichts der Parolen, wo bei der FDP in diesen Fragen der Unterschied zur AfD liege. Anders als Frau Weidel sehe er nicht so, dass Corona nur bestimmte Gruppen treffe, erklärt Wissing daraufhin, er fordere aber mehr Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
Die AfD-Politikerin gibt einen Einblick in ihre Unsicherheit, man wisse nicht wo die Infektionen stattfänden, sie finde das „alles sehr diffus“, sagt sie, ihre Partei setze vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürger. Ulrich hilft ihr, und erklärt wie Inzidenzen zu verstehen sind, und dass es klare Zusammenhänge gebe zwischen diesen Zahlen und denen, die später auf Intensivstationen behandelt werden müssten. Müller erinnert sie daran, dass ihre Partei die Querdenker-Demonstrationen unterstütze, was Weidel bestreitet. Es seien da nur einzelne Abgeordnete hingegangen um sich zu informieren.
Im übrigen kritisiert die AfD-Frau die Impfpolitik und die Corona-Maßnahmen, die eine Wirtschaftskrise verursacht hätten. Ihre Verfassungsklage sei im übrigen eine andere als die der FDP versucht sie sich abzugrenzen: Sie streite “für ein Freiheitsrecht für alle”, nicht nur für Geimpfte. Lanz weist Weidel schließlich in ihre Schranken, als die Politikerin immer wieder von einer “Defakto-Impfpflicht im Lande“ spricht: “Wir haben da auch eine Verantwortung, wir können sowas nicht einfach erzählen, wenn es Quatsch ist”, sagt der Moderator. “Es gibt keine Defakto-Impfpflicht. Punkt.”
Ulrich erinnert daran, dass es bei möglichen Erleichterungen der Maßnahmen für Geimpfte ja nur um einen Übergangsphase gehe. In der Zeit gebe es nun schlicht weniger Grund diese Menschen einzuschränken in ihrer Freiheit. Später werde es darauf hinauslaufen, “dass wir eine Massendurchimpfung sehen, wo wir alle Maßnahmen aufheben können.” Das gelte für Geimpfte wie Ungeimpfte, weil die Herdenimmunität auch die Ungeimpften schütze.
Zuletzt will Müller von ihrer Nachbarin wissen, wie sie nun vor der Wahl zu Björn Hoecke steht und wie zu Andreas Kalbitz, der Mitglied in einer Neonaziorganisation war und 2020 von der AfD ausgeschlossen wurde. Weidel hat dafür keine Zeit mehr, sie wirft stattdessen kurz in die Runde, dass sie und Parteichef Tino Chrupalla sich als AfD-Spitzenteam für den Bundestag bewerben wollen. “Ein Lagerwahlkampf!” wittert Lanz und bedankt sich sehr.
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