Vizekanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass in der kommenden Woche zahlreiche Lockerungen für vollständig Geimpfte und Corona-Genesene beschlossen werden. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig."
Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen geplant
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis "Anfang der Woche" intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor.
In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.
Zu den Bundesländern gehört Nordrhein-Westfalen. "Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen", erklärte NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). Von ihnen gehe keine größere Gefahr aus, "deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück". Laschet forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen.
Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung. Das sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind zwei Impfungen erforderlich.
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