Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD: Haseloff macht Bundesregierung für schlechte Umfragewerte verantwortlich - DER SPIEGEL

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hadert mit der Bundesnotbremse: Von deren Folgen profitiere vor allem die AfD in seinem Land. Auch einige linke Vorstöße spielten »rechten Extremisten« in die Hände.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: »Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute«

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Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bundesregierung für schlechtere Umfragewerte in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der »Welt am Sonntag« insbesondere das Gesetz zur Bundesnotbremse, mit dem der Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Vollmachten auf Kosten der Länder erhalten hatte. »Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes.«

Das Gesetz habe »sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt«, sagte Haseloff. »Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute – ich meine die AfD«, sagte Haseloff. Aktuelle Umfragen für die Wahl in Sachsen-Anhalt deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD um Platz eins hin.

Haseloff kritisierte zudem, dass die linke Seite des politischen Spektrums Themen in den Mittelpunkt der Debatte stelle, die für die meisten Menschen eher nachrangig seien und eher zu Verdruss führten.

»Dieses wachsende Frustpotenzial wird von der AfD gehoben«, sagte Haseloff. Als Beispiel nannte er die gendergerechte Sprache: »Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat«, sagte er. »Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.«

Produktionskapazitäten aus Asien zurückholen

Als eine Lehre aus der Pandemie zieht Haseloff, dass Deutschland zukünftig in vielen Bereichen autarker werden muss. »Produktionskapazitäten, Forschungseinrichtungen, Medikamente – all das muss in einem ausreichenden Maß in Deutschland bereitstehen«, sagte der CDU-Politiker dem Bericht zufolge. Deutschland müsse Produktionskapazitäten aus Asien zurückholen und dafür auch bereit sein, unter seinen Hochlohnbedingungen mehr Geld auszugeben. »Es kann nicht sein, dass wir auf pharmazeutische Zusatzstoffe, Masken oder Medikamente warten müssen, weil aus Asien aufgrund der Pandemie nicht mehr ausreichend geliefert werden kann«, so der sachsen-anhaltische Ministerpräsident.

ire/AFP/Reuters

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