Olivia Jones in Hamburg
Foto: Franziska Krug / Getty ImagesDieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
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Laumann: Corona-Quarantäne für vollständig geimpfte Heimbewohner nicht rechtens
06.25 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht Vorwürfen nach, wonach Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen trotz vollen Corona-Impfschutzes weiter in Einzelzimmer-Quarantäne gezwungen werden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der in Essen erscheinenden »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«, er nehme entsprechende Hinweise sehr ernst.
Heimbewohner, die keine Corona-Infektion haben und bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen, sollen trotzdem in Einzelzimmer-Quarantäne gesteckt worden sein, weil sie möglicherweise Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Dies widerspreche jedoch eindeutig der Rechtslage, sagte Laumann der »WAZ«.
»Wir reden hier ganz oft von Menschen, denen nicht mehr viel Lebenszeit bleibt. Diese dann auch noch in die Isolation zu schicken, obwohl das aus Infektionsschutzgründen überhaupt nicht nötig ist, ist ein absolutes Unding«, kritisierte der NRW-Gesundheitsminister. Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürften in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden.
Außerdem will die Landesregierung dem Bericht zufolge mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits bestehende Quarantäne-Verbot für vollständig geimpfte Bewohner nochmals unterstreichen. Hintergrund sind Beschwerden von Angehörigen über rigide Zutrittsregeln in einzelnen Altenheimen, die von den Betreibern mit der Furcht vor neuen Corona-Ansteckungsquellen begründet würden.
7894 Neuinfektionen, Sieben-Tage-Inzidenz bei 87,3
05.15 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben demRobert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7894 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 4.58 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Am Samstag vor einer Woche hatte der Wert bei 15.685 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 87,3 (Vortag: 96,5; Vorwoche: 121,5).
Aufgrund des Feiertags am 13. Mai sei bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten, dass an Feier- und Brückentagen weniger Personen einen Arzt aufsuchen, wodurch auch weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden, hieß es im Lagebericht des RKI vom Freitagabend. »Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden.«
Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 177 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 238 Tote. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.584.934 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.275.500 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 86.025.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 0,87 (Vortag: 0,87). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 87 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.
Altmaier: Rasche Impfungen reduzieren Wahrscheinlichkeit einer vierten Welle
04.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet in den kommenden Wochen eine deutliche Beschleunigung beim Impftempo. »Als Wirtschaftsminister hoffe ich, dass möglichst bald, und zwar schon ab dem 7. Juni, auch die Betriebsärzte impfen können«, sagt Altmaier der »Rheinischen Post«. »Ich erwarte, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit so viele Impfstoff-Lieferungen erhalten, dass wir noch mal einen richtigen Schub beim Impfen bekommen.« Damit könnten alle geschützt werden, »weil damit die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Corona-Welle deutlich reduziert wird«, so Altmaier. »Inzwischen haben rund 36 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten.«
Kretschmer zieht Corona-Notbremse des Bundes in Zweifel
02.15 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt. »Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. »Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut«, so Kretschmer. »Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund.«
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Foto: Sebastian Kahnert / dpaDie bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten seither unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Mit den einheitlichen Regelungen will die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern. Befristet sind sie bisher maximal bis zum 30. Juni.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte seine Forderung, als Lehre aus der Pandemie eine grundlegende Reform des Föderalismus in Angriff zu nehmen. »Denn es geht mir darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt. So halte ich etwa wenig davon, dass der Bund sich bei den Kitas einmischt«, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer »Rheinischen Post«.
Brinkhaus plädierte dafür, bei einer solchen Reform alle föderalen Ebenen einzubeziehen. »Um das alles auseinanderzuziehen und neu zu ordnen, benötigen wir eine Art Konvent, in dem sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern ist ein groß angelegtes Projekt.«
Lehrerverband: In Pandemie rund die Hälfte des Präsenzunterrichts ausgefallen
0.50 Uhr: Bei Deutschlands rund elf Millionen Schülern sind nach Angaben des Deutschen Lehrerverbands seit Beginn der Corona-Pandemie rund die Hälfte der Schulstunden im Präsenzunterricht ausgefallen. Seit März 2020 seien durchschnittlich zwischen 350 und 800 Stunden Präsenzunterricht für jeden Schüler ausgefallen, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der »Bild«-Zeitung. »Das ist im Schnitt wohl ein halbes Schuljahr.«
Mancherorts ist der Ausfall noch größer. In Hamburg etwa seien durch weitgehende Schulschließungen 540.000 Stunden ausgefallen, berichtete die »Bild« unter Berufung auf die zuständige Schulbehörde. Homeschooling und Distanzunterricht seien in diesen Zahlen nicht eingerechnet. Jeder Hamburger Mittelstufen-Schüler habe demnach im Durchschnitt 900 Schulstunden verpasst. Dies entspreche sogar drei Viertel der Schulstunden eines Schuljahres.
Um den pandemiebedingten Unterrichtsausfall auszugleichen, forderte Meidinger in der »Bild« »differenzierte Lösungen, begleitende Zusatzangebote am Nachmittag im nächsten Schuljahr, aber auch Angebote am Wochenende und in den Ferien«. Dies könne auch digitale Nachhilfe umfassen. Die Angebote müssten für die Schüler allerdings verpflichtend sein, forderte der Chef des Lehrerverbands.
Zugleich warnte Meidinger, noch wisse »niemand, woher angesichts des Lehrermangels die zusätzlichen Kräfte für die Lernförderung herkommen sollen. Ohne Lehramtsstudierende und Lehrkräfte, die schon in Rente oder Pension sind, wird es nicht gehen.«
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen bei Schülern im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es sieht eine finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht und Freizeitangeboten sowie einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro für jedes Kind aus einer sozial schwachen Familie vor.
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