An diesem Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses um einen delikaten Vorgang für Michael Müller (SPD) gehen. Hintergrund ist eine WELT-Recherche aus der vergangenen Woche über eine illegale Polizeirazzia nach einem Facebook-Post. Der Regierende Bürgermeister hatte die Ermittlungen persönlich in Gang gesetzt, weil er sich von dem Beitrag einer Frau aus Berlin-Zehlendorf beleidigt fühlte.
Am 16. April erstattete Müller Anzeige gegen die damals noch unbekannte Facebook-Nutzerin „Karina Fitzi“. Die Zehlendorferin hatte zwei Tage zuvor einen Beitrag auf Facebook gepostet, der dem Regierenden Bürgermeister gewidmet war. Er enthielt ein nachbearbeitetes Bild Müllers, das F. zunächst bei Twitter entdeckt und dann weiterverbreitet hatte. Es zeigte den SPD-Politiker mit einem weißen Schild in der Hand und krakeliger Schrift: „Alle nach #Berlin“ und darunter ein Text, der damit endete, dass man nie mehr SPD wählen werde.
Im Original hatte Müller mit dem Bild für die Berliner Kältehilfe geworben. Auf dem nachbearbeiteten Bild sah es nun so aus, als wollte Müller Bootsflüchtlinge nach Berlin holen.
Nachdem ein brandenburgischer AfD-Kreisverband das Bild geteilt hatte, schlug der Fall öffentlich hohe Wellen. Die Senatskanzlei kündigte rechtliche Schritte an. Müller forderte schließlich persönlich den Leitenden Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach zur strafrechtlichen Prüfung des Vorfalls auf.
Rechtswidrige Durchsuchung
Danach ging es schnell: Ein Mitarbeiter des Chefermittlers erkannte strafrechtliche Relevanz, Ermittlungen wurden eingeleitet, an deren Ende ein Ermittlungsrichter eine Durchsuchung bei F. anordnete – rechtswidrig, wie Richter des Landgerichts nun feststellten. Sie erkannten nicht einmal einen einfachen Tatverdacht. Im Kern beinhalte der Kommentar von F. den harmlos formulierten Vorwurf, dass Müller sich nicht für die Hauptstadt interessiere.
Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fragt nun, ob der Regierende Bürgermeister eine bevorzugte Behandlung bekommen habe, und setzte den Sachverhalt nach dem WELT-Bericht auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses. Der Ausschussvorsitzende Holger Krestel (FDP) fordert, dass Staatsanwalt Raupach und Bürgermeister Müller persönlich im Ausschuss erscheinen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, fragt: „Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?“
Nach Informationen von WELT wird Staatsanwalt Raupach per Video in den Ausschuss zugeschaltet werden, um Fragen zu beantworten. Als unwahrscheinlich gilt, dass Müller erscheinen wird. Er beantwortete zu dem Fall bislang keine Fragen.
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