Verfassungsrechtler: Priorisierung bei Impfungen – „rechtswidrig und damit nichtig“ - WELT

Mit ein paar Sätzen bringt die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger die Impfstrategie der Bundesregierung ins Wanken. Die aktuellen Vorschriften zur Priorisierung bei den Corona-Impfungen seien „rechtswidrig und damit nichtig“, schreibt die Professorin an der Universität Jena in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.“

In der Praxis würde das bedeuten: Jeder kann einen Anspruch auf Impfung geltend machen.

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