Weniger Steuern für Ausländer: Heil setzt Habeck und Lindner unter Druck - Merkur.de

Die Ampel-Partnerschaft strebt an, ausländische Fachleute durch Steuerbegünstigungen zu ködern. Arbeitsminister Heil zeigt sich davon unbeeindruckt und stellt Lindner und Habeck zur Rede.

Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich im Entwurf für den Haushalt 2025 unter anderem auch auf Steuervorteile für ausländische Fachkräfte geeinigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist von der Idee nicht überzeugt. „Es darf kein Missverständnis entstehen: Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag, 9. Juli, im NTV-Interview.

„Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen“, sagte Heil. „Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte.“ Es sei ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der den Steuerrabatt für ausländische Arbeitskräfte schon früher gefordert hatte, und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Plan sei „luftig“ formuliert, erklärte Heil.

Arbeitsminister Heil kritisiert Lindner und Habeck wegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

Der Arbeitsminister nannte etwa die Ober- und Untergrenzen als Punkt, den „wir uns genau angucken“. Im bisherigen Papier zur sogenannten „Wachstumsinitiative“ erklärt die Ampel-Koalition zu den „steuerlichen Anreizen“ für die Arbeitsaufnahme in Deutschland bisher: „Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen.“ Für die Freistellung werde die Regierung eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definieren.

„Wir müssen zur Fachkräftesicherung qualifizierte Arbeitskräfte anwerben“, erklärte Heil gegenüber NTV. Steuerrabatte seien jedoch „nicht der entscheidende Punkt“. Stattdessen sprach sich der Arbeitsminister etwa für den Abbau bürokratischer Hürden aus. Die „entscheidenden Stellschrauben“ seien eine beschleunigte Visa-Erteilung und Berufsanerkennung.

Heil sieht andere Stellschrauben als das „ewige Gerufe“ nach Steuersenkungen

Man müsse mit den Fachkräften sprechen, warum sie sich für Deutschland entschieden haben, sagte Heil. Er höre viel Gutes, etwa über die Forschungs- und Bildungslandschaft, die Krankenversicherung und „ordentliche Arbeitsbedingungen“. Das müsse nach vorne gestellt werden. „Diese ewige Gerufe“ nach Steuersenkungen für Reiche sei „nicht richtig“. Man müsse die „arbeitende Mitte“ im Blick behalten und entlasten.

Insgesamt zeigte sich Hubertus Heil jedoch zufrieden mit dem am Freitag, 5. Juli, vorgestellten Haushaltsentwurf. Neben den Plänen für ausländische Fachkräfte sieht der Haushaltsplan auch Steuererleichterungen für Überstunden vor. Die Regierung setze Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik, für Wachstum und Arbeitsplätze. „Wir haben viel vor uns, um Wachstumsimpulse zu geben“, sagte Heil.

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