Hubertus Heil zweifelt an niedrigeren Steuern für ausländische Fachkräfte - DER SPIEGEL

Hubertus Heil (SPD): Visa beschleunigen, Berufsanerkennungen verbessern

Foto: Janine Schmitz / photothek / IMAGO

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte infrage gestellt, die die Koalitionsspitzen planen. »Das müssen wir uns noch mal genauer angucken«, sagte Heil am Dienstag in der Sendung »Frühstart« von RTL und n-tv. »Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte«, sagte Heil mit Blick auf den Maßnahmenkatalog, den die Ampelspitzen am Freitag vorgelegt hatten.

Der Steuerabschlag soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Laut Heil handelt es sich dabei um einen Vorschlag der Koalitionspartner – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieser Vorschlag sei »luftig« formuliert, kritisierte Heil. »Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein.«

Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse, sagte Heil. Eine Steuererleichterung sei aber nicht der entscheidende Punkt, wenn Menschen nach Deutschland einwandern. »Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben.«

Auch die Opposition hatte scharfe Kritik an den Plänen geübt. CSU-Generalsekretär Martin Huber legte in der »Bild« mit Kritik nach und sprach von einer »skandalösen Bevorzugung« von Zuwanderern. »Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung«, sagte Huber. »Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.«

mamk/AFP

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