BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift Lisa Paus an: „Die Ampel will Familien erziehen“ - Berliner Zeitung

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Steuerpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. „Was die Koalition plant, ist ein steuerpolitischer Griff ins Familienportemonnaie“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wenn die Bürger nach knapp drei Jahren eines wissen, dann, dass Christian Lindner kein Entlastungsminister für Normalbürger ist.“

Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Damit sollen die Lohnsteuerbelastung laut Gesetzentwurf gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt werden.

Guten Morgen, Berlin Newsletter

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.

Lisa Paus will Ehegattensplitting abschaffen

Nun sorgt das Thema allerdings auch in der Bundesregierung für Streit. Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus (Grünen) den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte Paus der Bild-Zeitung. „Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind.“

Das Finanzministerium wies Paus’ Aussagen jedoch umgehend zurück: Das Splittingverfahren bleibe erhalten. „Eine Abschaffung des Splitting-Vorteils wäre eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte Christian Lindner dem Portal T-Online.

Meistgelesene Artikel

„Die vermeintliche Reform der Steuerklassen zielt vor allem darauf ab, die klammen Kassen des Bundes aufzufüllen“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Dass Familienministerin Paus dies als Sprungbrett begreift, um das Ehegattensplitting nach Jahren historischer Belastungen für Familien gleich ganz abzuräumen, ist unverschämt. Normale Familien hierzulande sind schon durch Steuern und Abgaben so hoch belastet wie sonst fast nirgendwo auf der Welt.“

Wer Steuern für ausländische Fachkräfte kräftig senken, aber für Familien unter dem Vorwand der Gleichberechtigung erhöhen wolle, schaffe keine Gerechtigkeit, sondern berechtigte Wut, sagt die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Ampel will mit ihren Plänen Familien nicht nur erziehen, wie sie die Arbeit aufteilen sollen, sondern sie sind erst einmal auf den Monat gesehen ein dickes Minusgeschäft für Millionen.“ Ihre Partei lehne „weniger Netto vom Brutto für Normalverdiener entschieden ab“.

CSU sieht „Angriff gegen die Mitte der Gesellschaft“

Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Auch die CSU im Bundestag lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. Ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt kritisierte den Vorstoß der Grünen-Familienministerin Lisa Paus ebenfalls. „Der grüne Angriff auf des Ehegattensplitting ist ein Angriff gegen die Mitte der Gesellschaft. Die Grünen erhöhen die Steuern für Millionen Familien in Deutschland“, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. (mit dpa und AFP)

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift Lisa Paus an: „Die Ampel will Familien erziehen“ - Berliner Zeitung )
https://ift.tt/ntGLF0U
Deutschland

Bagikan Berita Ini