Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Ministerpräsidenten verständigten sich am Donnerstag nach stundenlangen Beratungen vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein Papier zum Thema Migration, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“.
Die Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) bestätigten die Einigung auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen.
Vor allem die von CDU und CSU regierten Länder hatten massiv darauf gedrängt. Noch am Morgen hatten sich Länderchefs der SPD dagegen ausgesprochen. Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, sie sehe eine Drittstaatenregelung skeptisch. Es sei nicht sinnvoll, Menschen, die Deutschland erreicht hätten, in ein anderes Land zur Durchführung des Asylverfahrens zu bringen, um sie nach Gewährung von Asyl wieder nach Deutschland zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich ebenfalls kritisch. Es müsse zunächst einmal geklärt werden, ob eine solche Regelung überhaupt möglich sei und welches die Vor- und Nachteile seien, sagte die SPD-Politikerin. Dass nun entsprechende Modelle für eine Drittstaatenregelung entwickelt werden sollen, ist ein Punktsieg für die Union. Die finale Entscheidung darüber fällt aber der Bundeskanzler. Der gilt ebenfalls als skeptisch – allerdings können die Länder über einstimmige Beschlüsse Druck auf den Kanzler aufbauen.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Erwartungen bereits gedämpft. Die Drittstaatenregelung könne ein „Bausteinchen“ sein, würde aber nicht die Migrationslage in Deutschland grundlegend ändern, sagte sie am Rande der Innenministerkonferenz.
Ebenfalls enttäuscht äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Anstatt getroffene Vereinbarungen konsequent umzusetzen, „gab es heute im Interesse eines gemeinsamen Beschlusses eher Scheinlösungen“, sagte der Linke-Politiker am Donnerstag nach Beratungen der Länder.
Bezahlkarte: Höchstens 50 Euro monatlich
Die Länder einigten sich außerdem vor dem Gespräch mit Scholz auf eine Höchstgrenze von 50 Euro monatlich, die Asylbewerber mit einer Bezahlkarte erhalten sollen. Eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist für den Herbst geplant.
Derzeit gibt es einen Flickenteppich in Deutschland. Einige Landkreise haben die Karte, einige noch nicht. Die Höhe des Bargeldes ist dabei unterschiedlich: Allein in Thüringer Landkreisen variiert ihre Höhe in mehreren Stufen zwischen 50 Euro und 204 Euro. In Bayern gilt bereits 50 Euro als Grenze. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Es sei ein „ganz wichtiges Zeichen“, dass die Länder hier einig seien, sagte Rhein.
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