Genutzte FFP2-Masken baumeln an einer Türklinke: Den Mautskandal in den Schatten stellen
Foto: Daniel Karmann / dpaDie gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.
Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.
Das Ministerium blieb aber viele Zahlungen schuldig, als es in der Pandemie von Händlern überrannt wurde. Spahns Haus verweigerte die Zahlungen teils mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Die Zahl der Klagen stieg Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief.
Gründliche Aufarbeitung notwendig
»Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht ein immenser Kostenschock«, sagte der FDP-Abgeordnete Klein der »Welt«. Klein ist Obmann der FDP im Haushaltsausschuss. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, doch schon jetzt werde deutlich: »Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.« Mehr denn je sei nun eine gründliche Aufarbeitung notwendig, so Klein. »Die Folgen des Open-House-Verfahrens sind ein weiteres Argument für die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Diese würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.«
Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte das mittlerweile von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. 2,9 Milliarden Masken wurden vernichtet oder sind zur Vernichtung vorgesehen.
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