ver.di ruft zu neuen Streiks im ÖPNV in BW auf - SWR Aktuell

Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg müssen sich erneut auf Einschränkungen einstellen: Für Donnerstag und Freitag hat die Gewerkschaft ver.di wieder zu Arbeitsniederlegungen im ÖPNV in sieben Städten des Landes aufgerufen. Betroffen von dem Ausstand sind die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz, wie ver.di am Montag in Stuttgart mitteilte. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Abiturprüfungen von Streiks betroffen

Auch zahlreiche Abiturientinnen und Abiturienten müssen sich Alternativen zu Bus und Bahn suchen: Denn der Streik fällt auf den Beginn der schriftlichen Prüfungen. Nach Angaben des Kultusministeriums stehen Biologie und Biologie (bilingual Englisch) auf dem Plan. Am Freitag werden Geschichte (bilingual Französisch) und Hebräisch geprüft. Alle anderen Prüfungen an den allgemeinbildenden Gymnasien fallen in die kommenden Wochen.

Der Streikankündigung ging eine Urabstimmung voraus - mit eindeutigem Ergebnis: Rund 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den Nahverkehrsbetrieben sprachen sich laut ver.di für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus. Damit sei das Quorum von 75 Prozent weit überschritten. Während der vierwöchigen Abstimmung hatte es keine Ausstände gegeben.

ver.di: "Votum ist unmissverständlich"

Das Ergebnis mache deutlich, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden und nicht gewillt seien, sich auf "faule Kompromisse" einzulassen, sagte die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Hanna Binder. "Das Votum aus den sieben Betrieben ist unmissverständlich: Die Beschäftigten meinen es ernst mit ihren Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Nahverkehrszulage für alle."

Man wisse, dass das eine schwierige Situation für Fahrgäste sei, so die Gewerkschaft. Die Verkehrswende könne aber nur mit besseren Arbeitsbedingungen realisiert werden. Nach vier Verhandlungsrunden hatte ver.di die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) am 11. März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet.

Arbeitgeber kritisieren ver.di-Taktik

Der Tarifstreit läuft bereits seit Ende Januar, der ÖPNV wurde in Teilen des Landes bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath kritisierte die Verhandlungstaktik der Gewerkschaft: "Wer die Verkehrswende will, muss Verlässlichkeit bieten und bereit sein zu lösungsorientierten Gesprächen", sagte Donath nach der Ankündigung von erneuten Arbeitsniederlegungen. Statt mit Streiks das Vertrauen in den ÖPNV zu schwächen, sei es nun wichtig, zu einem Abschluss zu kommen, so die Arbeitgebervertreterin. Die Fahrgäste hätten nach zahlreichen Streiktagen kein Verständnis mehr für taktische Spiele.

Nächste Verhandlungen in der kommenden Woche

Die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Verhandlungsrunde ein neues Angebot vorgelegt und waren ver.di nach eigenen Angaben weit entgegengekommen. Danach hatte Donath mitgeteilt: "Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt." Der Gesamtumfang der ver.di-Forderungen sei Steuerzahlern aber nicht vermittelbar.

Die Arbeitgeber hatten unter anderem eine Zulage für bestimmte Beschäftigte sowie Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten. ver.di warnte daraufhin vor einer Spaltung der Belegschaft.

In Baden-Württemberg fordert die Gewerkschaft eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage für den Fahrdienst. Außerdem will sie unter anderem erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Von den Gesprächen sind rund 6.500 Beschäftigte betroffen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche angesetzt.

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