Der rechte Vordenker Martin Sellner wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot durch die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam. "Bei uns ist ein Eilantrag anhängig", sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer. Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt.
Dem Österreicher Sellner wird mit dem Einreiseverbot untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung konnte Sellner Rechtsmittel einlegen. Er kündigte in einem Video ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren dagegen an.
Im deutschsprachigen Raum ist Sellner ein Vorreiter der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen wurde.
Der rechte Vordenker Martin Sellner wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot durch die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam. "Bei uns ist ein Eilantrag anhängig", sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer. Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt.
Dem Österreicher Sellner wird mit dem Einreiseverbot untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung konnte Sellner Rechtsmittel einlegen. Er kündigte in einem Video ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren dagegen an.
https://ift.tt/CkfXG1T
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Rechtsextremismus: Martin Sellner geht juristisch gegen bundesweites Einreiseverbot vor - zeit.de"
Post a Comment