Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, teilte Maaßen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. 

Das Verwaltungsgericht Köln war am Samstag für eine Bestätigung des Eingangs der Klage zunächst nicht erreichbar.

Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten über seinen ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Inlandsgeheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" einzusetzen, wie er der dpa sagte. "Regierungsgegner sind keine Verfassungsfeinde. Sie verstößt damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie", sagte Maaßen. Daher habe er Klage eingereicht. Faeser sei als Innenministerin "untragbar" und müsse "umgehend abgesetzt werden".

Die Klageschrift liegt der dpa in Auszügen vor. Daraus geht hervor, dass Maaßen dagegen klagt, "dass er von der Beklagten/Antragsgegnerin als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde bzw. aktuell behandelt wird". Demnach soll es der Verfassungsschutz unterlassen, Informationen, personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über Maaßen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern.

Maaßen wirft BfV verfassungswidrige Handlungen vor

In der Schrift werden der Behörde rechts- und verfassungswidrige Handlungen vorgeworfen. "Offenbar stützt das BfV seine Bewertung zunächst darauf, dass ein Rechtsextremist den Kläger/Antragsteller in einem Brief erwähnt habe; eine weitere Person soll Videos des Klägers/Antragstellers auf Facebook geteilt haben (...)", heißt es in der Klageschrift. Verfassungsschutzrechtlich seien solche Handlungen Dritter aber irrelevant, so die Argumentation. Für eine Beobachtung oder Einstufung Maaßens Einzelperson fehle eine Rechtsgrundlage.

Als Chef des Verfassungsschutzes wurde Maaßen 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er Berichte über rechtsradikale Hetzjagden in Chemnitz als mögliche Falschinformationen abgetan hatte. Danach stellte er sich mehrfach auf Positionen, die als rechtsradikal und verschwörungstheoretisch kritisiert wurden. Maaßen war Mitglied der CDU, ein Parteiausschlussverfahren scheiterte 2023 zunächst. 

Im Januar 2024 trat er aus, um seine eigene Partei WerteUnion zu gründen, bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will. Maaßen zeigte sich für eine Kooperation mit der AfD offen.