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Cannabis-Gesetz: Noch viele offene Fragen in Hamburg - NDR.de

Stand: 23.03.2024 15:24 Uhr

Ab dem 1. April sind der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland nicht mehr grundsätzlich strafbar. Nachdem der Bundesrat am Freitag den Weg dafür frei gemacht hat, bleiben bei der praktischen Umsetzung auch in Hamburg noch Fragen offen.

Grundsätzlich sollen Erwachsene ab dem 1. April zu Hause drei Pflanzen und 50 Gramm Cannabis haben dürfen. Auf der Straße sind 25 Gramm erlaubt. Dort darf auch konsumiert werden - aber nicht im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Sportstätten. Einen Joint zu rauchen, wäre da eine Ordnungswidrigkeit.

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Cannabis in einem Plastiktütchen und auf einer Holzfläche. © Colourbox Foto: Nils Weymann

Besitz und Erwerb von Cannabis werden ab 1. April teilweise legal. Auch der Bundesrat hat das Gesetz jetzt gebilligt. mehr

Polizeigewerkschaften: Klare Regelungen fehlen noch

In der Praxis wirft das für die Polizei noch viele Fragen auf - etwa dazu, wo und wie kontrolliert wird. Es fehlen noch klare Regelungen, bemängeln Gewerkschaften. Gilt beispielsweise eine Skaterbahn als Sportstätte mit Bannkreis? Und welche Grenzwerte gelten bei Verkehrskontrollen?

Auch auf die Justiz kommt erst mal viel Arbeit zu. Auf 700 Hamburger Verfahren könnte sich die rückwirkende Amnestie auswirken. Ob kurzfristig Haftentlassungen oder neue Prozesse nötig werden, ist noch unklar.

Prozedere rund um Cannabis-Clubs noch unklar

Anbau-Clubs für Cannabis sind erst ab Juli legal. Wo und wie sie in Hamburg angemeldet und später kontrolliert werden, ist noch offen. Auch neue Aufklärungs- und Vorbeugungsprogramme zu Cannabis müssen erst noch anlaufen. Bisher steht nicht genau fest, wie viel Geld es dafür vom Bund gibt.

AUDIO: Cannabis-Gesetz: Das ändert sich in Hamburg (1 Min)

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Karl Lauterbach (2.v.l., SPD), Bundesminister für Gesundheit, verfolgt die Rede von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und amtierende Bundesratspräsidentin, in der 1042. Plenarsitzung des Deutschen Bundesrates. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die norddeutschen Länder enthielten sich bei der Abstimmung. Zum 1. April wird die vom Bundestag beschlossene Teil-Legalisierung der Droge in Kraft treten. (22.03.2024) mehr

Die Blätter einer Cannabis-Pflanze werden angestrahlt. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

Die Hamburger Ärztekammer ist gegen die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung. Für Polizei und Justiz entsteht ein erheblicher Mehraufwand. (23.02.2024) mehr

Jörn Straehler-Pohl spricht den Hamburg Kommentar. © NDR

Für Kritiker ist die Cannabis-Legalisierung ein schlecht gemachtes Gesetz und gefährlich für Jugendliche. Jörn Straehler-Pohl hält sie jedoch für richtig. (24.02.2024) mehr

Ein Haufen Cannabisblüten liegt auf einer digitalen Waage. © picture alliance/dpa Foto: Robert Michael

Der Bundestag hat für das neue Cannabis-Gesetz gestimmt. Es legalisiert den Besitz begrenzter Mengen für Erwachsene. Aus dem Norden kommt Kritik. (23.02.2024) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.03.2024 | 10:00 Uhr

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