Die monatelangen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung um mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, wurden am Montag mit einem Scholz-Machtwort für beendet erklärt.
► Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) begründete seine Entscheidung gegen die Lieferung mit dem Risiko, dass Deutschland im Falle einer Lieferung in den Krieg verwickelt werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er.
Brisant: Genau diese Begründung ist ihm auf X (Twitter) regelrecht um die Ohren geflogen. Nutzer haben eine sogenannte Community-Note für Scholz’ Tweet geschrieben. Damit hängt unter dem Kanzler-Tweet jetzt eine direkte Korrektur seiner Aussage.
Unter dem Tweet des Kanzlers findet sich auf X eine sogenannte Community Note
Die Korrektur der Nutzer: „Es ist nicht korrekt, dass für die Taurus Lieferungen deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine benötigt würden. Die französischen und britischen Systeme Storm Shadow und Scalp werden von der Ukraine eingesetzt, ohne dass die Länder Kriegspartei wurden.“
Die britischen Storm-Shadow-Raketen und die französischen Scalp-Raketen sind bereits seit Monaten in der Ukraine im Einsatz. Beide Länder sind dennoch keine Kriegspartei.
Auch von Experten kommt heftiger Gegenwind für den Kanzler. Insbesondere wegen Scholz’ Behauptung, dass Bundeswehrsoldaten im Falle der Taurus-Lieferung direkt involviert wären (z. B. bei der Zielsteuerung).
► Der langjährige Diplomat und Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (77), verweist auf die Lieferung der Taurus-Geschosse an Südkorea und fragt auf X: „Kleine Frage: Wenn es stimmt, dass Taurus an Südkorea geliefert wurde: Müssen die dort etwa auch von deutschen Soldaten programmiert werden? Falls nein, warum geht’s dann in der Ukraine nicht auch ohne deutsche Präsenz? Und falls ja, hat der Bundestag für Südkorea etwa ein Mandat erteilt?“
► Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65, FDP) bezeichnete Scholz’ Entscheidung und Begründung im „Bericht aus Berlin“ (ARD) am Montagabend als „mehr als bizarr“.
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► Jurist Patrick Heinemann, Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, schreibt zu Scholz’ Begründung, keine „indirekte Kriegspartei“ werden zu wollen: „So etwas kennt das Völkerrecht nicht. Der Kanzler hat entweder keine Ahnung oder er will die Öffentlichkeit mal wieder hinter die Fichte führen.“
„Für den Einsatz von Taurus ist nicht zunächst erforderlich, dass deutsche Programmierer oder gar Soldaten die Ziele für die Ukraine in das System einprogrammieren“, so Heinemann in einem „LTO“-Beitrag.
Richtig sei, „dass der Westen der Ukraine Zieldaten liefert – aber das seit Langem und völlig unabhängig von konkreten Waffensystemen. Ob und womit die Ukraine russische Ziele angreift, entscheidet sie allein“.
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