Größte Diäten-Erhöhung seit fast 30 Jahren: Ab Juli bekommen Abgeordnete 635 Euro mehr - Berliner Zeitung

Am Donnerstag hat das Statistische Bundesamt den Anstieg des Nominallohnindex bekannt gegeben. Die Lohnentwicklung liegt demnach für 2023 bei sechs Prozent. Davon profitieren auch automatisch die Bundestagsabgeordneten: Die Diäten in Höhe von derzeit 10.591,70 Euro steigen zum 1. Juli 2024 um 635,50 Euro auf 11.227,20 Euro.

Hinzu kommt: Dadurch steigen auch die Abgeordnetenpensionen, da diese an die Höhe der Entschädigung gekoppelt sind. Es ist die zweite Rekordsumme in diesem Jahr für unsere Parlamentarier: Gerade erst stiegen die Beamtenlöhne und damit auch die des Bundeskanzlers und der Minister.

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Für den Bund der Steuerzahler ein Unding. Präsident Reiner Holznagel sagt zur Berliner Zeitung: „Zur Jahresmitte wird es eine Rekorderhöhung bei den Diäten um sechs Prozent geben – seit 1995 gab es keine so hohe Anhebung!“

Die Höhe der Anhebung sei genauso kritisch zu sehen wie der Prozess, sagt Holznagel: „Denn die Abgeordneten lassen ihre Diäten zum 1. Juli automatisch steigen, ohne dass das Abgeordnetengesetz geändert wird! Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt.“

Notwendigerweise regelten die Abgeordneten die Höhe ihrer Entschädigung selbst – „sie entscheiden in eigener Sache“, sagt er. Umso wichtiger seien Transparenz und eine nachvollziehbare Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, „wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen“. Ein Automatismus leiste diese Verpflichtung nicht und sei „dem Hohen Haus – demokratisch gesehen – nicht würdig“.

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Diäten steigen „automatisch, ohne Debatte und öffentliches Aufsehen“

Die Parlamentarier koppeln seit 2014 den Inhalt ihrer Geldbeutel an den sogenannten Nominallohnindex. Dieser spiegelt die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland wider.

Auch im vergangenen Jahr profitierten sie bereits: Da der Index 2022 um 2,6 Prozent zulegte, stiegen die Diäten zum 1. Juli entsprechend – und „zwar automatisch, ohne Debatte und öffentliches Aufsehen“, bemängelte damals schon der Bund der Steuerzahler. Die Folge: Die Brutto-Grundentschädigung eines jeden Abgeordneten legte um 268,41 auf 10.591,70 Euro monatlich zu beziehungsweise steigt auf rund 127.100 Euro im Jahr.

Auch die Höhe der Pensionen hängt von den Diäten ab. Pro Jahr erhalten Abgeordnete im Bundestag 2,5 Prozent Pensionsanspruch – also mindestens 1060 Euro im Laufe einer vierjährigen Wahlperiode. „Rentner und Beschäftigte können von solchen Zuständen nur träumen“, sagt der Bund der Steuerzahler und fordert seit langem eine Einbindung der Abgeordneten in die Rentenversicherung. Und zwar „zu denselben Konditionen, die die Politik den Bürgern auferlegt“.

Kanzler Olaf Scholz erhält jetzt über 1300 Euro mehr

Neben steigenden Diäten zum Juli haben gerade Beamte, der Kanzler und die Minister einen Geldregen zum 1. März erhalten: Am 16. November 2023 war der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ von den Fraktionen angenommen worden. Zugestimmt hatten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD. Vorausgegangen waren hohe Tarifabschlüsse vor allem auch im öffentlichen Dienst.

Neben den Beamten, die danach zum 1. März mehr erhalten (einen Sockelbeitrag von 200 Euro mehr, weiter steigendes Amtsgehalt bis 5,3 Prozent), profitieren auch der Kanzler und die Minister von dem Lohnplus. Zusätzlich gab es eine satte Inflationsprämie von 3000 Euro obendrauf.

Bei Bundeskanzler Olaf Scholz erhöht sich das Amtsgehalt ab März von 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Das sind 1381 Euro mehr und somit ein Zuwachs von 6,67 Prozent.

Ein verheirateter und kinderloser Minister erhält ab März dann 17.990 Euro, also 1174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Bislang sind es monatlich 16.816 Euro. Deutlich mehr Geld hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Sein Amtsgehalt steigt von 21.625 Euro auf 23.003 Euro. Hier sind es über 1378 Euro im Monat mehr (+6,37 Prozent).

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