Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff hat nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen die Dialogbereitschaft des Kanzlers gelobt. Er forderte aber weiterhin, die Kürzungen wieder zu streichen. "Es ist erkannt worden, dass jetzt – leider viel zu spät – in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet fordern", sagte Wendorff nach dem Treffen in Cottbus. 

Dort habe ihm Scholz gesagt, dass er mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen wolle. "Das reicht nicht", sagte Wendorff. Damit werde er die Landwirte nicht von den Straßen bekommen.

Derweil scheint die SPD gespalten beim weiteren Kurs in der Frage der Subventionskürzungen. "Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Kürzungen, die vorgesehen waren, komplett zurückgenommen werden sollten", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Gemeinsam mit der Bundesregierung müsse für Planungssicherheit für die Landwirte gesorgt werden.

Ampelfraktionschefs wollen mit Bauernvertretern reden

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, verteidigte hingegen die Kürzungen. "Ich halte sie für absolut tragbar", sagte der SPD-Politiker in Cottbus. Mit der Vergünstigung im Agrarbereich falle eine Subvention in drei Stufen weg. "Man kann sich darauf einstellen." Schneider verwies auf die Schuldenbremse und das aktuelle Wachstum. Die Gewinnlage der Bauern sei nicht so schlecht, die Kritik richte sich aus seiner Sicht gegen die mangelnde Einbindung der Landwirte bei der Entscheidung. Es habe sich um einen "Fehler des Stils" gehandelt.

"Es ist offensichtlich zu wenig miteinander gesprochen worden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. "Das muss geheilt werden." Kühnert verwies auf Scholz' Gespräche mit Brandenburgs Landesbauernverband in Cottbus. 

In dieselbe Richtung scheint auch die Position der Ampelkoalition zu gehen. So zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem Einladungsschreiben der Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP an Vertreter der Landwirte. "Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe", heiße es in dem Schreiben.

Landwirte drohen mit längerem Protest

Die Ampelspitzen wollen am Montag mit Bauernvertretern reden. Am selben Tag ist eine Großkundgebung der Landwirte geplant. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte zuletzt gedroht, die Proteste könnten auch länger dauern, wenn die Regierung ihre Pläne nicht komplett zurücknehme. Das hat Scholz bisher abgelehnt.  

Die Ampelkoalition wollte ursprünglich die Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Bauern streichen. Die Kürzungen sind Teil eines Sparpakets. Das hat die Regierung beschlossen, um eine milliardenschwere Lücke im Haushalt für dieses Jahr zu schließen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung mehrerer Fonds für verfassungswidrig erklärt hatte. 

Nach der Ankündigung der Bauernverbände, protestieren zu wollen, nahm die Regierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurück. Die Begünstigung für den Agrardiesel soll aber bestehen bleiben, wobei sie bis 2026 schrittweise eingeführt wird. Zu dem Sparpaket gehören unter anderem auch höhere Sanktionen beim Bürgergeld, eine Erhöhung der Ticketsteuer bei Flügen und Streichungen bei mehreren Klimaprogrammen.