Seit dem frühen Morgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. Bundesweit kommt es zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Einschränkungen.
Die Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden nach Ansicht der CSU die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland. „Die Bauern haben unsere volle Unterstützung, weil die Ampel die Produktionsfähigkeit, die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet, weil sie landwirtschaftliche Produktion in Deutschland gefährdet“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Bundesregierung würde die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft“ infrage stellen.
Dobrindt warf SPD, Grünen und FDP im Umgang mit den Bauern „Arroganz und Unverschämtheit“ vor. „Wir rufen die Ampel dazu auf, dass sie diese Steuererhöhungen zurücknimmt, dass sie ein Verhältnis mit der Landwirtschaft wiederherstellt, das von Respekt geprägt ist und die Respektlosigkeit und Arroganz der Ampel beendet wird.“ Die Ampel habe Deutschland in Unordnung gebracht, Deutschland drohe zu kippen. Eine Polarisierung wie derzeit habe Deutschland seit Jahrzehnten nicht erlebt.
Dobrindt bezeichnete die Kürzungspläne als „Steuererhöhungen für die Bauern, die dann auch noch als Abbau von klimaschädlichen Subventionen bezeichnet werden“ als „unehrlich, unökologisch und unverschämt“. Nicht wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, hätten sich die Bauern verrannt, sondern die Bundesregierung, weil sie einem Berufsstand eine erhebliche Last ihres Finanzdesasters aufbürde: „Ich kann nur sagen die Ampel hat sich verrannt und die Ampel sollte den Weg für Neuwahlen frei machen und aufhören, das Land zu polarisieren.“
Stephan Weil fordert Rücknahme der Subventionskürzungen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil forderte am Montagmorgen die Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef im ZDF-Morgenmagazin. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil.
Die Landwirte seien auch von anderen Maßnahmen betroffen, wie unter anderem dem höheren CO₂-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe. „Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft“, sagte Weil.
Wüst: Zusätzliche Belastungen für Landwirte „keine Peanuts“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat derweil Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung „über alle Ressorts fair“ verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.
„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien“ – Habeck warnt vor Kaperung von Protesten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat derweil zum Schutz der Demokratie aufgerufen und vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt. Der Grünen-Politiker sagte in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“
Habeck sagte weiter: „Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte immer weiter verroht, so dass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind.“ Die liberale Demokratie sei ein Schatz, der verteidigt werden müsse. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat währenddessen dazu aufgerufen, politische Kompromisse zu akzeptieren. „Ich will dafür werben, dass man auch nachvollzieht, dass jetzt eben hier ein Kompromiss gefunden worden ist“, sagte Esken im Bayerischen Rundfunk. „Der Kompromiss ist der Kern der Politik, ist auch die Königsdisziplin der Politik.“ Es sei nötig, „dass man am Ende dann auch Kompromisse akzeptieren muss“.
Esken zeigte grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Bauern. „Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben“, sagte sie im Sender Bayern 2. „Die Bedeutung der Landwirtschaft ist ja nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Landschaftsschutz und vieles andere mehr, sehr hoch. Deswegen spielt sie auch in unserer Politik eine große Rolle.“
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag bereits angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die ursprünglich vorgesehene Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Auch der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend.
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