Hannover: SPD lässt rot-grüne Koalition im Rat platzen - NDR.de

Stand: 27.11.2023 12:55 Uhr

Es hatte sich angedeutet: Die Koalition im Rat Hannover aus Grünen und SPD ist nach zwei Jahren der Zusammenarbeit beendet. Das teilten die Sozialdemokraten am Mittag auf einer Pressekonferenz mit.

von Tullio-Francesco Puoti

Im rot-grünen Bündnis hat es schon länger geknirscht. Der endgültige Knackpunkt, so scheint es, war wohl die Vorstellung der Innenstadtpläne von Hannover Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Er plant unterem anderem eine fast autofreie Innenstadt bis 2030 und trat dabei zuletzt ordentlich aufs Tempo.

Autofreie Innenstadt? SPD will Bürgerbeteiligung

Grundsätzlich sei auch die SPD von dem Plan einer autofreien Innenstadt überzeugt. Zuletzt wurde daher auch weiter mit den Grünen verhandelt. Die Sozialdemokraten wünschen sich bei den Plänen aber mehr Beteiligung durch Wirtschafts- und Sozialverbände. Also einen größeren und umfassenderen Dialog mit Bürgerbeteiligung, so Adis Ahmetovic, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, bereits Ende September. Unsicher sind die Sozialdemokraten außerdem, ob der Finanzplan des Oberbürgermeisters für den Umbau der Innenstadt ausreicht.

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Eine fiktive Straßenszene aus der Innenstadt in Hannover. © Screenshot

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Oberbürgermeister Onay hat sein Konzept für den Mobilitätswandel vorgestellt. Bei Gewerbetreibenden stößt es auf Kritik. 3 Min

SPD: Nun wechselnde Mehrheiten im Rat der Stadt Hannover

Bei der Entscheidung spielt nach Informationen des NDR Niedersachsen offenbar auch der Bundestrend eine Rolle. "Bei der SPD ist Panik ausgebrochen", heißt es. Offenbar macht sich die Sorge breit, dass die SPD bei kommenden Wahlen wichtige Wahlkreise an CDU und AfD verlieren könnte. In Hannover will die SPD nun je nach Sachverhalt eine Zusammenarbeit in wechselnden Mehrheiten in Zusammenarbeit mit den Bezirksräten. "Das stärkste Argument soll gelten", sagte Ahmetovic am Montag. Eine neue feste Koalition ist nicht der Plan.

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