Lindner sieht in ungesteuerter Migration Risiko für Deutschlands Stabilität - WELT

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen. Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Deutschland sei „ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird“, mahnte Lindner.

Er forderte, „alles, was rechtlich möglich ist“ zu tun, „um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren“. Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen, sagte der FDP-Politiker.

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„Ich will würdigen, dass die Grünen mehrfach über ihren Schatten gesprungen sind. Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung“, sagte Lindner. Zwei sichere Herkunftsländer seien immerhin beschlossen worden. Er würde „aber begrüßen, wenn die Grünen ihre Position prüfen“.

Auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August hatte die Ampel nach langem Streit die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer beschlossen. Der Bundestag muss dem allerdings noch zustimmen, in Teile der Grünen-Fraktion sehen die Entscheidung kritisch.

Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, in denen es im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt, sodass einem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden drohen dürfte. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der EU, die Westbalkanländer, Ghana und Senegal.

Lindner weist Erwartungen an weitere Zahlungen vom Bund zurück

Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst soll es zudem um die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund. Diese Erwartung dämpfte der Finanzminister. „Der Bund hat eine doppelte Botschaft an die Länder: Die Länder schultern die wachsende Last der Migrationskosten, der Bund hat mit der Bundeswehr aber auch Aufgaben, die eine neue finanzielle Dimension haben“, sagte der Minister.

„Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar“, betonte Lindner.

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