Türkei-Wahl manipuliert? Opposition erhebt Vorwürfe - Beobachter sieht „Vorteile“ bei Erdogan - fr.de

Die erste Runde der Türkei-Wahl ist beendet. Erdogan und Kilicdaroglu gehen in die Stichwahl. Doch ging alles mit rechten Dingen zu?

Update vom 15. Mai, 15.50 Uhr: Auch Wahlbeobachter haben nun Kritik an den Abläufen bei der Türkei-Wahl geäußert. Die Türkei erfülle die Prinzipien einer demokratischen Wahl nicht, sagte Frank Schwabe - der SPD-Politiker ist Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats. Bei der Stimmauszählung habe es an Transparenz gefehlt, hieß es von der Delegation. Die Wahlbehörde solle klarstellen, wie genau sie Wahlergebnisse veröffentliche. Der Behörde wird unterstellt, unter dem Einfluss der Regierung zu stehen.

Schon vor der Wahl habe es keine gleichen Voraussetzungen gegeben. Die regierende AKP unter Recep Tayyip Erdogan habe „ungerechtfertigte Vorteile“ gehabt, etwa bei der medialen Berichterstattung. Die türkische Regierung kontrolliert weite Teile der Medienlandschaft. Die Opposition habe teilweise unter massivem Druck gestanden.

Besorgniserregend sei zudem die niedrige Wahlbeteiligung in den Regionen der Erdbeben-Katastrophe. Es habe keine rechtlichen Hindernisse gegeben, aber eine große emotionale Belastung. Offizielle Daten zu der Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten war vorerst nicht verfügbar.

Update vom 15. Mai, 15.30 Uhr: Während des gesamten Wahlabends und auch in der Nacht hatte die Oppositionsparteien in der Türkei immer wieder von Wahlmanipulation gesprochen. Die Opposition scheint das schlechte Wahlergebnis hinzunehmen, bleibt aber dennoch dabei, dass es bei der Türkei-Wahl Manipulationen gegeben hat. „Die Auswirkungen von Betrug und Komplott waren entscheidend für das Zustandekommen dieser Ergebnisse,“ sagte die Co-Sprecherin der Grünen Linkspartei YSL, Cigdem Kiligün Ucar, in einer Pressekonfernez heute Vormittag.

Auch die CHP geht von umfangreichen Manipulationen aus. Am Wahlabend hatten die Bürgermeister von Istanbul und CHP ebenfalls immer wieder Manipulationsversuche bei den Wahlen bemängelt. Den Hochrechnungen der staatlichen Nachrichtenagentur sei nicht zu trauen. „Verliert nicht eure Hoffnung“, sagte Kilicdaroglu auf Twitter.

Wahlen in der Türkei: Kam es zu Wahlmanipulationen?

Erstmeldung: Ankara - Bei den Wahlen in der Türkei am Sonntag lag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach ersten, noch nicht belastbaren Teilergebnissen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorne. Vier Insider aus dem Oppositionslager gaben indes gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an, der Herausforderer Kemal Kilicdaroglu führe das Rennen an – anders als von mehreren TV-Sendern berichtet. Die Opposition sowie eine Kurdenorganisation sprachen bereits von Manipulation und „taktischen Manövern“.

Für die Türkei war es eine Schicksalswahl. Noch nie musste Amtsinhaber Erdogan so um seine Wiederwahl bangen und selten waren die Visionen der Kandidaten für das Land am Bosporus so unterschiedlich. Herausforderer Kilicdaroglu kündigte bereits an, viele von Erdogans Entscheidungen rückgängig und wieder zum parlamentarischen System zurückzukehren zu wollen. Der türkische Präsident hatte das Land im Laufe seiner rund 20-jährigen Amtszeit in seinem Sinne umgebaut und kontrolliert einen Großteil der Medien, Polizei, Justiz und des Militärs. Auch deshalb war im Vorfeld der Wahlen ein Stimmenklau durch das Erdogan-Lager befürchtet worden.

Die Opposition rief zur Achtsamkeit auf. Man solle die Auszählung an der Wahlurne, an der man gestimmt habe, beobachten, riet etwa der inhaftierte Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selhattin Demirtas Anfang Mai. Die oppositionelle Partei CHP sendete 250.000 Wahlbeobachter, um gegen Betrug vorzubeugen. Dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, zufolge gab es am Sonntag dennoch „viele Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang.“

Man habe beispielsweise vielerorts Kenntnis von bereits gestempelten oder ungültigen Wahlzetteln erhalten. Teilweise hätten Wählerinnen und Wähler auch keinen Stimmzettel ausgehändigt bekommen, da ihre Namen angeblich nicht auf den Listen standen. Manche Wahlberechtigte seien gehindert worden zu wählen, indem sie ohne ihr Wissen zu Wahlhelfern benannt wurden. Insgesamt waren laut Angaben von Civaka Azad mehrere Tausend Menschen von Wahlmanipulationen betroffen.

Türkische Opposition spricht von „taktischen Manövern“ bei Auszählung der Stimmen

Zudem habe es zahlreiche Verstöße gegen das in der Türkei geltende 24-stündige „Propagandaverbot“ gegeben, hieß es weiter. Insbesondere die Regierungspartei AKP und ihr Koalitionspartner MHP hätten die Vorschrift verletzt, indem sie Wählern und Wählerinnen beispielsweise SMS-Nachrichten von Kandidaten sendeten. Teilweise seien vor den Wahllokalen Geschenke oder Werbung verteilt worden. Die hohe Präsenz von Militär und Polizei - vornehmlich in mehrheitlich kurdischen Provinzen - sei ebenfalls sehr auffällig gewesen und habe nach Angaben von Wahlbeobachtern zu einer starken Einschüchterung der Gesellschaft beigetragen, erklärte die Organisation Civaka Azad weiter.

Die türkische Opposition warf der Regierungspartei AKP indes am Sonntagabend taktische Manöver bei der Stimmauszählung nach den Wahlen vor. Demnach lege die Partei Erdogans in Hochburgen der Opposition bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse ein, sagte der Istanbuler Bürgermeister von der größten Oppositionspartei CHP in Ankara. Dadurch werde die Auszählung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zunächst zugunsten der Regierung aus.

Erdogan und Kilicdaroglu liegen laut oppositionellen Quellen fast gleichauf

Während am Sonntagabend die Auszählungen der Türkei-Wahlen noch liefen, zeigte sich der Oppositionskandidat Kilicdaroglu zuversichtlich. „Wir liegen vorne“, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. Den vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge führt der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Teilauszählungen zwar das Rennen mit rund 51 Prozent der Stimmen an, Kilicdaroglu kam nur auf 43 Prozent. Allerdings bezogen sich die Zahlen auf etwas über 60 Prozent ausgezählte Stimmen, die zudem überwiegend aus Hochburgen der Regierungsparteien stammten. 

Könnte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, müssten die beiden führenden Bewerber am 28. Mai in eine Stichwahl gehen. Zahlen des oppositionsnahen Nachrichtenportals Anka zufolge lagen Erdogan und Kilicdaroglu nach Teilauszählungen fast gleichauf – und beide unterhalb von 50 Prozent. Von kleineren gewaltsamen Zusammenstößen in Wahllokalen abgesehen lief die Wahl insgesamt bislang friedlicher ab als erwartet.

Adblock test (Why?)

Artikel von & Weiterlesen ( Türkei-Wahl manipuliert? Opposition erhebt Vorwürfe - Beobachter sieht „Vorteile“ bei Erdogan - fr.de )
https://ift.tt/BsgXVav
Deutschland

Bagikan Berita Ini