Der Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (Dena) hat einen Neuanfang zur Besetzung des Chefpostens beschlossen – der zuvor bestellte neue Geschäftsführer Michael Schäfer war der Trauzeuge von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Graichen aber saß in einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Schäfer dürfte nun nicht mehr neuer Chef der bundeseigenen Dena werden. Er sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten.
Der Dena-Aufsichtsrat beschloss am Freitag einvernehmlich, das Verfahren neu aufzusetzen, wie die Energie-Agentur in Berlin mitteilte . Die Stelle solle erneut ausgeschrieben werden. Die Findungskommission solle breiter aufgestellt werden. Es solle fortlaufend sichergestellt werden, dass bei ihren Mitgliedern keine tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte jedweder Art bestünden.
»Der Aufsichtsrat hat sich für eine Neuausschreibung entschieden, um die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen«, hieß es. Das Verfahren solle schnellstmöglich abgeschlossen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Wenzel sprach von einem klaren Schnitt. Es gebe keine Alternative zur Neuaufsetzung des Verfahrens.
Graichen war wegen der Vorgänge stark unter Druck geraten. Er hatte von einem Fehler gesprochen, ebenso wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Habeck sagte am Freitag, Fehler zuzugeben und zu heilen heiße auch: an anderer Stelle, wo keine Fehler passiert seien, müsse die Kraft zur Differenzierung aufgebracht werden. Die »Leute«, die die Energiepolitik im vergangenen Jahr gesichert hätten und die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantrieben, sollten vor »falschen Unterstellungen« geschützt werden.
Hintergrund ist, dass es Kritik es auch an personellen Verflechtungen Graichens gibt. Seine Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont, hier seien Vorkehrungen getroffen worden, dass weder Kellner noch Graichen bei entsprechenden Vergabeverfahren involviert sind.
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