Bund und Länder uneins: Beim Migrationsgipfel bahnt sich Streit an - n-tv NACHRICHTEN

Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel scheinen die Fronten verhärtet. Während die Ministerpräsidenten parteiübergreifend mehr finanzielle Mittel fordern, blockt der Bund einem Bericht zufolge ab.

Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch in Berlin ist einem Medienbericht zufolge keine Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Streit um Finanzierungsfragen in Sicht. Entgegen den Forderungen vieler Bundesländer plane die Regierung offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen, berichtete die ARD unter Berufung auf ein Entwurfspapier.

Der Bund verweise vielmehr auf seine milliardenschweren Hilfen, die er trotz eines Haushaltsdefizits leiste - während Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Auch der Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, finde sich zumindest mittelbar in dem Beschlussvorschlag. Zudem wolle die Regierung Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen, so der ARD-Bericht weiter.

Um Asylverfahren zu beschleunigen, wolle der Bund die Länder dazu bringen, ihre Ausländerbehörden personell und technisch besser auszustatten und die Verfahren bis Ende 2024 komplett zu digitalisieren. Erklärtes Ziel sei zudem, Asylgerichtsverfahren zu verkürzen. EU-Beitrittsaspiranten wie Georgien oder Moldau sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Asylanträge könnte dann leichter abgelehnt werden.

Darüber hinaus sei die Regierung für zentrale Ankunftszentren. Von dort sollen Menschen, deren Asylanträge geringe Erfolgschancen haben, direkt wieder abgeschoben werden können. Auch Abschiebehaft wolle die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen. Klagen gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.

Rhein fordert Verdopplung der Bundesausgaben

Derweil haben die Ministerpräsidenten der Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld - der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", forderte Hessens Landeschef Boris Rhein von der CDU im Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kosten. "Anders sind Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der "Bild am Sonntag": "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben." Bayerns Regierungschef Markus Söder drohte, Herkunftsstaaten, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. "Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken", sagte Söder der Zeitung.

Kretschmann: Kommunen nicht alleine lassen

Auch von Ministerpräsidenten der Ampel-Parteien kamen kritische Töne. "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen", sagte Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann von den Grünen der "Bild am Sonntag". Anke Rehlinger, saarländische SPD-Ministerpräsidentin, forderte, "nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor dem Treffen gute Chancen, innerhalb der EU bald zu einer Lösung in der Migrationspolitik zu kommen. "Ich will, dass wir als Europäer endlich gemeinsam handeln - trotz aller Widerstände", sagte sie dem Blatt. "Die jahrelange gegenseitige Blockade in der EU haben wir schon durchschlagen." Dabei geht es vor allem um den Vorschlag für Asylzentren an den EU-Außengrenzen, von wo Asylbewerber auch zurückgeschickt oder gerecht verteilt werden können. Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen stand Faeser bisher jedoch skeptisch gegenüber.

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