Der Ton in der Ampel-Koalition ist rau geworden. Heute sollen beim Koalitionsauschuss Lösungen gefunden werden. Von Ölheizungen bis Klimaziele: die Streitpunkte im Überblick.
Die Stimmung in der Ampel-Koalition ist in den vergangenen Wochen rauer geworden. Der Streit um das Verbrenner-Aus, ein durchgestochener Gesetzentwurf zu Öl- und Gasheizungen, mahnende Worte zur Finanzdisziplin.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen am Sonntag ab 18 Uhr im Berliner Kanzleramt zusammenkommen, um eine lange Liste von Streitpunkten abzuarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen oder die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Scholz hofft auf einen "kleinen Sprung nach vorne"
Vor dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen der Ampel-Koalition zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch, dass es konkrete Ergebnisse geben wird. Das Bündnis habe sich insgesamt Großes vorgenommen, und er sei "zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen", sagte Scholz am Samstag in Potsdam.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich. "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es liege einiges auf dem Tisch. "Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen."
Welche Knoten es zu durchschlagen gibt - wichtige Streitthemen im Überblick:
Austausch von Öl- und Gasheizungen
Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen. Habeck goss das in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden.
Schnellerer Bau von Autobahnen
Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.
Mehr Klimaschutz im Verkehr
Ihre Klimaziele im Verkehr hat die Bundesregierung gerade wieder gerissen, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar. Besonders die Grünen, aber auch die SPD machen deshalb jetzt Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er schulde seit vielen Monaten ein Klima-Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten.
Finanzierung der Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen.
Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat.
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