Angesichts der Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht insbesondere in der Neuköllner High-Deck-Siedlung fordert der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) mehr Polizeipräsenz und die Einrichtung einer Brennpunktwache in dem Viertel. „Wir brauchen ein permanentes Auftreten der Staatsmacht, um zu zeigen, wer hier die Straße bestimmt. Der Staat darf sich hier nicht vertreiben lassen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Vorkommnisse in der Silvesternacht seien Ausdruck einer verfehlten Integrationspolitik. „Das sind überwiegend arabische Jugendliche, die hier völlig freidrehen, außer Rand und Band sind und unseren Staat vollkommen ablehnen“, sagte der Sozialstadtrat.
Die Böllerei sei nur ein Mittel gewesen, um „mit aller Brutalität“ gegen den Staat vorzugehen. Die nach der Silvesternacht aufgekommene Diskussion um ein Böllerverbot sei vor diesem Hintergrund eine „reine Scheindebatte“.
Integrationspolitisch habe ein „völliges Versagen“ stattgefunden, erklärte der CDU-Politiker. Der Bezirk bekomme vom Land nicht genügend Mittel und Unterstützung für die Kinder- und Jugendarbeit im Kiez. „Probleme hat man einfach laufen gelassen“, sagte Liecke.
Nach den Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht in Berlin entspinnt sich eine Debatte über die Hintergründe der Ausschreitungen. Nach Ansicht der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci sind die Taten nur von einer kleinen Gruppe ausgegangen. „Das sind totale Dumpfbacken“, sagte Balci in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Montag.
Statt stigmatisierender Zuschreibungen in Bezug auf migrantische Jugendliche brauchen wir einen entschiedenen Kampf gegen deren Perspektivlosigkeit.
Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak (Linke) zur Integrationsdebatte nach Angriffen in der Silvesternacht
Einige der Personen kenne sie persönlich. Es handle sich dabei um „hoffnungslos Abgehängte“. Diese hätten, auch wegen sozialer Medien, anders als vor 20 Jahren aber eine hohe Deutungsmacht. Dennoch seien sie „platt gesagt: absolute Loser“, bei denen auch Drogen eine Rolle gespielt hätten.
Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour fordert hingegen eine bundesweite Integrationsdebatte. „Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die nicht integriert ist, die nicht angekommen in dieser Gesellschaft ist. Eine Gruppe, die die Polizei und den Rechtsstaat teilweise verachtet und ablehnt“, sagte Mansour am Montag in Berlin.
Dieser These widerspricht der Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak (Linke). „Statt stigmatisierender Zuschreibungen in Bezug auf migrantische Jugendliche brauchen wir einen entschiedenen Kampf gegen deren Perspektivlosigkeit und gegen den systematischen Rassismus, dem diese ständig ausgesetzt sind“, sagte er dem Tagesspiegel.
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