Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat auf den Wahlerfolg der AfD in Niedersachsen sowie den Aufwind für die Partei auch andernorts alarmiert reagiert. „Ich betrachte den erneuten Aufwärtstrend der AfD, aber auch anderer radikaler Bewegungen, die aufgrund der Energiekrise Zulauf bekommen, mit großer Sorge“, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Die aktuelle Entwicklung ist ein wiederholter Beweis dafür, dass Menschen in unsicheren Zeiten Zuflucht bei radikalen Kräften und in vereinfachender Ideologie suchen, wie die Verdopplung des Wahlergebnisses der AfD in Niedersachsen sowie das Umfragehoch des Brandenburger AfD-Landesverbandes zeigen, der bekanntlich zu den radikalsten Kräften innerhalb dieser Partei gehört“, sagte Schuster.
Wenn es darum gehe, Schuldige für Krisen und Probleme zu finden, seien es häufig Jüdinnen und Juden, die als Sündenböcke herhalten müssten, so Schuster. „Ich sorge mich vor einem wachsenden Antisemitismus im Winter, sehe aber auch eine Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie im Ganzen.“
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am vergangenen Sonntag hatte sich die AfD von 6,2 auf 10,9 Prozent verbessert und konnte nach mehreren Wahlniederlagen hintereinander vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise erstmals wieder deutlich zulegen.
In Brandenburg liegt die AfD erstmals seit der Landtagswahl 2019 in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Laut dem Brandenburg-Trend des Instituts Insa für „Bild“ vom Dienstag kommt die AfD bei der Sonntagsfrage aktuell auf 25 Prozent und überholte damit die SPD mit 22 Prozent.
Nach Pose auf Holocaust-Mahnmal: AfD-Politiker legt Amt nieder
Derweil gab es in Thüringen Konsequenzen, nachdem der AfD-Politiker Holger Winterstein mit einer Pose auf dem Holocaust-Denkmal in Berlin scharfe Kritik auf sich gezogen hatte. Er legte sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Gebietsverbandes Sonneberg der AfD nieder, wie Torben Braga, stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen, am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatte der MDR über den Rücktritt berichtet.
Winterstein war am Wochenende am Rande einer Großdemonstration der AfD in Berlin auf das Denkmal für die ermordeten Juden Europas gestiegen und hatte sich mit ausgebreiteten Armen fotografieren lassen. Das Bild veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite, löschte es später allerdings.
Der israelische Botschafter Ron Prosor kommentierte das Verhalten Wintersteins auf Twitter mit den Worten: „Herr Winterstein, alle sehen Ihnen beim Tanzen zu, während Sie Schande über sich und Ihre Partei bringen.“
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees Christoph Heubner nannte Wintersteins Verhalten „widerwärtig“. Er beleidige Überlebende des Holocaust und verhöhne ihre ermordeten Angehörigen.
Auch der Bundesvorstand der AfD verurteilte in einer Mitteilung das „äußerst respektlose Verhalten“ Wintersteins.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte, das Verhalten Wintersteins sei „unerträglich“, und kündigte eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz des Vorfalls an.
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