Am zweiten Sonntag im Oktober richten sich die Blicke nach Hannover: Im Nordwesten Deutschlands steht die letzte große politische Weichenstellung des Jahres an. Welche Partei gewinnt im Krisenherbst 2022 an Vertrauen? Die wichtigsten Zahlen und Daten im Überblick.
Politisches Großereignis in Niedersachsen: Am Sonntag, 9. Oktober, sind rund sechs Millionen Einwohner des - gemessen an der Fläche - zweitgrößten Landes der Bundesrepublik dazu aufgerufen, die politischen Machtverhältnisse im Landesparlament neu zu bestimmen.
Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt über die Landesgrenzen hinaus als Stimmungstest für das politische Klima in Deutschland: Inmitten unruhiger Zeiten und angesichts eines brutalen Krieges im Osten Europas, einer hohen Inflation und der hereinbrechenden Energiekrise steht in Niedersachsen der voraussichtlich letzte große Wahltermin des laufenden Jahres an.
Das Votum in dem insgesamt 7,9 Millionen Einwohner zählenden Bundesland zieht in der bundespolitischen Debatte reichlich Aufmerksamkeit auf sich: Vertrauen die Wähler in Krisenzeiten ihrer Regierung? Gewinnen populistische Strömungen an Stärke? Kommt es in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zu einer Neuausrichtung der Machtverhältnisse?
Laut den Umfragen der vergangenen Monate hat der seit 2013 regierende Ministerpräsident Stephan Weil gute Aussichten auf eine Wiederwahl: In Umfragen führt die SPD lange Zeit noch deutlich vor der CDU und den Grünen. Gute persönliche Umfragewerte nähren zudem die Erwartung, dass die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Weil bei der Wahl auch vom Amtsbonus profitieren können.
Sicher ist jedoch im Herbst 2022 auch in Niedersachsen nichts: Die Aussichten für den kommenden Winter werfen in der niedersächsischen Landespolitik dunkle Schatten voraus. In dem Flächenland zwischen Nordsee und Harz sind steigende Mobilitäts- und Energiekosten ebenso scharf spürbar wie Verwerfungen an den Agrarmärkten oder düstere Aussichten für die Industrie.
Niedersachsen ist längst nicht nur landwirtschaftlich geprägt: Mit den VW-Werken in Wolfsburg beheimatet das Bundesland einen der weltgrößten Automobilkonzerne sowie mit Bremerhaven und dem Jade-Weser-Port auch wichtige Anbindungen an die Weltmärkte.
Offen ist noch, wie genau die anstehenden Belastungen durch steigende Energiepreise für Verbraucher, Kleinunternehmer und Großkonzerne auf das Wahlverhalten durchschlagen werden. "Es ist schwer zu sagen, welchen Einfluss die Sorge wegen der Inflation und Gaskrise auf die Wahl haben wird", fasste der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, Anfang Herbst die Ausgangslage im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl zusammen.
Die Stimmabgabe per Briefwahl begann in Niedersachsen bereits Ende August. Spannend wird, wie viele Einwohner Niedersachsens überhaupt wählen wollen. Die Höhe der Wahlbeteiligung könnte das Ergebnis der Landtagswahl in die eine oder andere Richtung beeinflussen. "Der Unmut über hohe Preise und das Gefühl, dass die Politik die Probleme nicht in den Griff bekommt, könnte wie schon in Nordrhein-Westfalen zu einer hohen Enthaltung führen", vermutete der Forsa-Chef.
Welche Partei kann in der aktuellen Weltlage die meisten Wähler mobilisieren? Schlägt bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Stunde populistischer Parteien? Das rechtsextreme Lager mobilisiere derzeit für einen "heißen Herbst", sagte Güllner. Dennoch bezweifelt er, dass die AfD davon tatsächlich profitieren könnte. Unzufriedene würden eher ins Lager der Nicht-Wähler wechseln, so der Meinungsforscher.
In Zeiten der Krise könnten bekannte Gesichter Vertrauen wecken, heißt es. Dennoch ist die Nervosität in den Reihen der SPD und bei der FDP spürbar. Denn der Bundestrend sah die Kanzler-Partei zuletzt bei unter 20 Prozent, in Niedersachsen dagegen bewegten sich die Sozialdemokraten zuletzt bei 31 Prozent. Die Liberalen kamen in einer Umfrage Anfang Oktober dagegen auf nur noch fünf Prozent - der Einzug ins Landesparlament scheint damit unsicher. "Wir müssen natürlich davon ausgehen, dass diese Wahl ebenso wie die in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein eher von anderen Themen beherrscht wird als von landespolitischen", gibt Stefan Marschall, Politologe an der Universität Düsseldorf, zu bedenken.
Die steigenden Preise, die Ausgaben für Benzin und Diesel und die Energiekrise sind nach Angaben mehrerer Wahlkämpfer in Niedersachsen die vorherrschenden Themen an den Wahlkampf-Ständen. Bei einer der letzten Umfragen in Niedersachsen stand die SPD im September immerhin noch über 30 Prozent. Doch der Vorsprung zu der mitregierenden CDU ist in den vergangenen Monaten geschrumpft. Kann Weil sein rot-schwarzes Bündnis fortsetzen?
Am Abend der Wahl wird es vor allem um die möglichen Koalitionsoptionen gehen: Auf Basis der letzten Umfragen könnten die Sozialdemokraten mit 46 der 135 Sitze im Landtag rechnen. Die CDU käme auf 42 - und mit Grünen und FPD auf eine mögliche Mehrheit. Sollte die SPD den Ministerpräsidentenposten in Hannover verlieren, dürfte dies Schockwellen bis Berlin auslösen. Immerhin regiert Weil seit acht Jahren in Hannover und ist durchaus ein Zugpferd für seine Partei. Und eigentlich gilt Niedersachsen als Gewinner der Energiewende mit dem Ausbau von Windstrom sowie der Anlage von LNG-Terminals.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hinterlässt auch in Niedersachsen tiefe Spuren. "In allen für die Regierungsbildung relevanten Parteien ist die Unsicherheit gewachsen", sagt einer der Wahlkämpfer im Hintergrund - während nach außen alle Siegessicherheit demonstrieren. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2017 hatte sich die SPD mit 36,9 Prozent der Stimmen gegen die CDU mit 33,6 Prozent durchgesetzt. Dahinter folgten 2017 Bündnis 90/Die Grünen mit 8,7 Prozent, FDP mit 7,5 Prozent und AfD mit 6,2 Prozent.
Ergebnisse der Landtagswahl 2017
Ergebnisse früherer Landtagswahlen
Mindestens 135 Abgeordnete
Der Landtag in Niedersachsen umfasst regulär mindestens 135 Sitze. Davon werden 87 Abgeordnete per Erststimme in den Wahlkreisen als Direktkandidaten gewählt. Mindestens 48 Abgeordnete ziehen über die Zweitstimme und die Landeslisten der Parteien in das Landesparlament ein.
Die Wahlberechtigten haben jeweils zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahl eines Bewerbers in ihrer Region, der sogenannte "Kreiswahlvorschlag", und eine Zweitstimme für die Wahl einer Partei des "Landeswahlvorschlags". Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Landtag ist die Zweitstimme: Die Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen bestimmt, in welchem Größenverhältnis die Parteien im Landtag vertreten sind. In Niedersachsen gilt im Übrigen die Fünf-Prozent-Hürde: Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichen, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.
Artikel von & Weiterlesen ( Daten zur Landtagswahl in Niedersachsen: Am 9. Oktober wird gewählt - n-tv NACHRICHTEN )https://ift.tt/yXK6ZzY
Deutschland
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Daten zur Landtagswahl in Niedersachsen: Am 9. Oktober wird gewählt - n-tv NACHRICHTEN"
Post a Comment