Der russische Präsident Wladimir Putin droht mit einem Gas- und Öllieferstopp, sollte der Westen russische Energieexporte mit einem Preisdeckel versehen. Europäische Forderungen nach einem solchen Preisdeckel seien „dumm“, sagte er auf einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok. Sollte es dazu kommen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Russland zuvor erneut vorgeworfen, Deutschland und den Westen durch den Stopp von Gaslieferungen erpressen zu wollen, und ein vermeintliches Leck an einer wichtigen Pipeline als „Vorwand” abgetan.
„Russland könnte liefern, wenn es wollte”, sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler am Mittwoch laut vorbereitetem Redetext vor dem Bundestag in Berlin. Eine fehlende Turbine für die Ostseepipeline Nord Stream, die in Mülheim an der Ruhr abholbereit steht, müsse nur angefordert werden. „Russland will nicht liefern”, sagte Scholz. „Weil es uns und unsere europäischen Nachbarn mit ausbleibenden Lieferungen und hohen Gaspreisen erpressen und auseinandertreiben will.”
Abweichend vom geplanten Redetext ging Scholz im Reichstag allerdings nicht auf die Gaslieferungen ein, sondern griff hauptsächlich Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) an.
Tausende Kilometer entfernt in Wladiwostok äußerte sich auch Putin zu dem Thema. Er wies die Vorwürfe von Scholz und anderen als „Unsinn” zurück.
„Gebt uns Turbinen und wir schalten Nord Stream morgen ein”, sagte Putin. Bereits zuvor hatte der Kreml dem Westen die Schuld an gestoppten Gaslieferungen zugewiesen. „Wir wissen nicht, wie die Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollen, weil die Sanktionen dies verhindern“, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge gegsagt. Die Verantwortung dafür liege bei den europäischen Staaten und den Staaten, die Sanktionen gegen das Land eingeführt hätten.
„Solche Leckagen beinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht“
Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 nach Europa nicht wieder aufgenommen. Gazprom begründet den Lieferstopp mit austretendem Öl aus der Turbine und der daraus entstandenen Brandgefahr. Ursache für das Leck sei ein Konstruktionsfehler an der von Siemens Energy gelieferten Turbine.
Das Unternehmen widersprach der russischen Darstellung. „Solche Leckagen beinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden“, sagte ein Sprecher von Siemens Energy. Auch früher sei es wegen solcher Öllecks nicht zu einem Stillstand gekommen.
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