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Scholz kündigt Uniper-Rettung, Gasumlage und Wohngeldreform an - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Energiekonzern Uniper sitzt in der Klemme: Er muss für knappes Gas aus Russland immer mehr zahlen, kann die höheren Preise aber nicht voll an seine Kunden weiter reichen. Daher übernimmt der Staat nun einen Anteil an 30 Prozent an dem Unternehmen, um es vor dem Zusammenbruch zu retten und die Energieversorgung für Bürger und Unternehmen weiter sicher zu stellen. Zudem erlaubt er Uniper und anderen Energiekonzernen, den Kunden 90 Prozent der Kosten für Mehrbeschaffungen zu belasten.

Das Ausmaß der Krise lässt sich auch daran erkennen, dass der Anteil deutlich höher ist als der staatliche Anteil, den der Bund während der Finanzkrise an der Commerzbank übernahm. Damals stellte der Steuerzahler ein Rettungspaket unter anderem in Form von stillen Einlagen zur Verfügung und zeichnete zusätzlich rund 25 Prozent der Aktien des einst zweitgrößten deutschen Kreditinstituts. Das Commerzbank-Rettungspaket war insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro schwer. Die Nachrichtenagentur Reuters beziffert das Uniper-Rettungspaket auf 15 Milliarden Euro.

Scholz will Bürger nicht allein lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Uniper auf einer am Freitag kurzfristig in Berlin veranstalteten Pressekonferenz als Unternehmen von überragender Bedeutung, das nun stabilisiert werden. Er kündigte an, dass im Zuge der Uniper-Rettung höhere Energiepreise auf Verbraucher zukommen. Entsprechende Umlagen würden ab 1. September oder 1. Oktober kommen. Es war von 200 bis 300 Euro höheren Kosten pro Familie die Rede.

Scholz versprach aber auch Entlastungen für Energiekunden. Der Kanzler stellte eine Große Reform des Wohngeldes in Aussicht und versprach den Bürgern, sie nicht allein zu lassen. „You will never walk alone“, zitierte Scholz die international populäre Hymne eines bekannten englischen Fußball-Traditionsclubs.

Uniper beliefert in Deutschland zahlreiche Unternehmen und mehr als 100 Stadtwerke. Der Versorger gehört zum finnischen Energiekonzern Fortum, der bisher größter Aktionär war. Die Uniper-Aktien wurden am Freitag vom Handel an der Börse in Helsinki ausgesetzt.

Das Rettungspaket im Detail

Wie Uniper selbst mitteilte, sieht das Stabilisierungspaket eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent.

Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es. Weil der Bund die Aktien so günstig erhält, stürzte der Uniper-Aktienkurs anschließend um zweitweise rund 24 Prozent ab.

UNIPER SE NA O.N.

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Die Wandel-Papiere sind verzinsliche Wertpapiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

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