Am Freitag um 12 Uhr legt die Expertenkommission der Bundesregierung eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll. Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich noch am Freitag bei einer Sonderkonferenz ab 14 Uhr positionieren. Nach Angaben der Welt, die das Papier nach eigenen Angaben bereits einsehen konnte, ist das Fazit der Evaluierung eine „Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI“. Die Datenlage sei unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Für das Wirken der Maßnahmen in den Pandemie-Jahren habe der Sachverständigenrat hingegen kaum Evidenz gefunden.
„Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“, zitiert die Welt aus dem Bericht. Es gebe keinerlei Forschungskonzept, „um (…) auf Grundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“. Zudem habe die Politik keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“. So gebe es keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen. Das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, habe zudem niemand angenommen.
Desaströse Datenlage
Weiter heißt es, in Deutschland würden „aktuelle Versorgungsdaten für wissenschaftliche Auswertungen nicht maschinenlesbar bzw. nur bedingt oder mit erheblichem Zeitverzug zur Verfügung“ stehen. Zusammengenommen sei die Qualität des Krisenhandelns dadurch „beeinträchtigt“. Mit dieser desaströsen Datenlage müsse man nun „als Gesellschaft“ umgehen.
Das Maskentragen in Innenräumen bewertet die Kommission zwar grundsätzlich als positiv. Allerdings heißt es auch: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ Außerdem hänge die Wirkung vom Maskenträger ab: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt.“
Experten: Anlassloses Testen in Schulen verzerrt tatsächliches Infektionsgeschehen
Die Schulschließungen wurde unter anderem von Christian Drosten immer wieder verteidigt. Die Entwicklung der Corona-Pandemie wird in dem heute veröffentlichten Papier aber sehr skeptisch eingeordnet. So sei die „genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus“ weiterhin offen“. Die „deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen“ seien hingegen „nicht von der Hand zu weisen““. Das bedeutet: Während weiterhin niemand weiß, ob Schulschließungen die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen konnten, hat die Maßnahme zu massiven Kollateralschäden geführt. So heißt es im Evaluationsbericht, „die Folgen dieser Maßnahme auf das psychische Wohlbefinden“ der Schüler seien „immens“.
Zudem warnen die Experten davor, sich von vermeintlich hohen Inzidenzwerten unter Kindern und Jugendlichen täuschen zu lassen. Viele Maßnahmen-Befürworter, Politiker und Virologen argumentieren immer wieder mit den hohen Zahlen. Dazu heißt es im Expertenpapier: Das „anlasslose Testen in Schulen“ führe dazu, dass „ein scheinbar höheres Infektionsgeschehen“ dargestellt werde. Tatsächlich werde aber nur die „Dunkelziffer besser ausgeleuchtet“, also mehr Fälle erfasst, die ohne Test nicht entdeckt würden. Würde man Erwachsene genauso oft testen wie Schüler, hätte man den gleichen Effekt.
Lockdowns: Nur kurzfristig positiver Effekt, viele Kollateralschäden
Ein weiteres Thema ist die Wirksamkeit der Lockdowns. Sie hatten zwar am Anfang jeweils „einen kurzfristigen positiven Effekt“, würden aber „auf Dauer von der Bevölkerung weniger akzeptiert werden und ihre Wirkung verlieren“. Umso schwerer würden dafür „die nicht-intendierten Folgen“, also die Kollateralschäden, wiegen. Dazu zählen die Experten etwa die „Steigerung der häuslichen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern“, die „Zunahme von psychischen Erkrankungen“ und „existenzielle Nöte“.
Dem Sachverständigenausschuss, der je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt wurde, gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Die Evaluation soll vor allem die Vorgaben im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beleuchten. Diese vom Bundestag laut Infektionsschutzgesetz festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021 und ermöglichte Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.
Lauterbach will Gutachten am Nachmittag annehmen
Aus dem Gremium war bereits signalisiert worden, dass in der Frist bis Ende Juni keine „Vollevaluation aller Maßnahmen“ zu leisten sei. Zudem waren Erwartungen gedämpft worden, es werde konkrete Empfehlungen an die Politik geben. In der Koalition pochte aber vor allem die FDP auf die Evaluation als Voraussetzung für weitere Schritte. Für den Herbst muss eine Anschlussregelung gefunden werden, weil die zum Frühjahr stark zurückgefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz als bundesweite Rechtsgrundlage am 23. September auslaufen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Gutachten am Nachmittag um 14.30 Uhr entgegennehmen. Er hatte angekündigt, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte einer Regelung für den Herbst noch vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. Der Bundestag geht am 8. Juli in die Pause und tagt in der Woche ab 5. September wieder. Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten deutlich gemacht, dass es für den Herbst darum gehe, passende „Winterreifen“ bereit zu haben. Seit Anfang April sind die meisten staatlichen Vorgaben im Alltag weggefallen.
Die Union sorgt sich um den Zeitplan. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge bezeichnete es in der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) als sportlich, die neuen Bestimmungen für den Herbst im Wesentlichen nach der Sommerpause beschließen zu wollen. Sorge sprach sich gegen tiefgreifende Einschnitte in die persönliche Freiheit aus, um das Virus einzudämmen. „Erneute Grundrechtseingriffe wie flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen und Kitas müssen künftig vermieden werden“, sagte Sorge.
„Möglichst weitreichende Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt machte der FDP wegen des Zeitplans Vorhaltungen. „Auf ein Gutachten zu warten, damit man erst mal nichts tun muss, halte ich in der Bekämpfung einer Pandemie nicht für besonders verantwortlich“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Man hätte gut daran getan, schon vor der Sommerpause zumindest Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Meine größte Sorge ist, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der hektisch was auf den Tisch gelegt wird“, sagte Göring-Eckardt.
Die Amtsärzte plädieren für eine möglichst weitreichende Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. „Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können“, ergänzte er.
Der Sachverständigenausschuss zu den bisherigen Corona-Maßnahmen ist nicht mit dem Expertenrat der Bundesregierung zu verwechseln, der schon mehrere Stellungnahmen zu anstehenden Entscheidungen vorlegte. Um das Gremium hatte es Wirbel gegeben, nachdem der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, Ende April seinen Rückzug mitgeteilt hatte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums aus seiner Sicht nicht ausreichten, um eine hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können. Für Drosten rückte auf Vorschlag der Union der Virologe Klaus Stöhr nach.
Gassen: „Völlig sinnfreie Veranstaltung“
Neues Ungemach für Gesundheitsminister Lauterbach gibt es bei der Neuregelung der Bürgertests. Seit Donnerstag sind sie nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle kostenlos. Ansonsten werden drei Euro Zuzahlung fällig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen kündigten in einem am Donnerstagabend bekannt gewordenen Schreiben an, dass sie Bürgertestungen „zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte eine komplette Einstellung der Bürgertests. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte Gassen der „Bild“-Zeitung (Freitag). Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen“, betonte der KBV-Chef. PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien aber wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen.
Lauterbach verteidigte bei „RTL direkt“ die Neuregelung. Tests würden nun aussagekräftiger. Ein Sprecher des Ministeriums sagte zur Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigungen, man gehe davon aus, dass sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. „Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind“, sagte ein Sprecher. (mit dpa)
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