Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Mit dem System Iris-T werde man der Ukraine, das "modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt", sagte Scholz im Bundestag. Damit versetze man die Ukraine in die Lage, eine "ganze Großstadt" vor russischen Luftangriffen zu schützen. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne.

Scholz wies Vorwürfe der Opposition zurück, Deutschland sei bei der Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich – und verwies auf die geplante Abgabe von Gepard-Flugabwehrpanzern und der Panzerhaubitze 2000. Bereits geliefert sind laut Scholz mehr als 15 Millionen Schuss Munition, Hunderttausende Handgranaten und 5.000 Panzerabwehrminen. Hinzu kämen umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und Dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr.

Die Ukraine fordert seit Langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können.

Merz wirft Scholz mangelnde Unterstützung der Ukraine vor

Scholz nannte es überheblich und völlig fehl am Platze, wenn in Deutschland darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu tun habe. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst, "und niemand sonst", sagt Scholz an Unionsfraktionschef Friedrich Merz gerichtet. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, "mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben".

Merz hatte der Bundesregierung zu Beginn der Generaldebatte über den Bundeshaushalt mangelnde Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und "richtig Verärgerung" über die Rolle Deutschlands. "Sie reden etwas mehr als sonst, aber sie sagen unverändert nichts", sagte Merz an Scholz gerichtet.

Deutschland will offenbar auch Mehrfachraketenwerfer liefern

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will Deutschland zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die US-Regierung hatte in der Nacht mitgeteilt, der Ukraine moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem Himars keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, teilte das Weiße Haus mit. US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times, mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: "Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland."