Der Tankrabatt droht wegen der weiterhin hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben – nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU nicht etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Korrektur, sondern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. "Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", sagte Lindners Parteikollege, der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Bild-Zeitung. Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe.

Die Ampel hatte – maßgeblich auf Betreiben des FDP-Chefs Lindner hin – eine befristete Steuersenkung für Benzin und Diesel beschlossen. Dieser dreimonatige sogenannte Tankrabatt ist jedoch verpufft, wovor Experten bereits im Vorfeld gewarnt hatten. Demnach geben die Mineralölkonzerne den Rbatt nicht volständig an die Kunden weiter.

Tatsächlich hat sich Kraftstoff – nach einem kurzfristigen Preisfall zu Beginn des Tankrabatts – wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent – bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. "Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte dazu der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Mundt versprach eine genaue Beobachtung des Marktes, der zudem recht rtansparent sei. "Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen", sagte der Kartellamtschef. Weder seine Behörde noch eine andere in Deutschland könne aber Preise auf Knopfdruck senken. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen sei nicht verboten. "Wenn wir Hinweise auf illegales Verhalten vorfinden, werden wir das konsequent verfolgen."

Dass sich nun der Bundeswirtschaftsminister einschlaten sollte, sieht auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn so: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann", sagte der CDU-Politiker ebenfalls der Bild. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: "Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen."

Und der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, ebenfalls CDU, wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: "Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt."