Streit über Privilegien des Altkanzlers: Chef des Haushaltsausschusses lehnt Gespräch mit Gerhard Schröder ab - DER SPIEGEL

In der Debatte über den Entzug der Büroausstattung für Gerhard Schröder lehnt Helge Braun, Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, ein klärendes Gespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler ab. »Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos«, sagte Braun. »Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen«, sagte der CDU-Politiker und frühere Chef des Bundeskanzleramts.

Der Ausschuss hatte kürzlich beschlossen, dem Altkanzler und späteren Lobbyisten russischer Gasfirmen einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef zu entziehen. Konkret geht es um die Ausstattung seines Büros, für die Schröder zuletzt 400.000 Euro im Jahr erhalten hatte. Sein Ruhegehalt erhält er weiterhin.

Hintergrund für den Entzug war die bezahlte Tätigkeit des SPD-Politikers für den russischen Energiekonzern Rosneft und die Gaspipeline-Gesellschaft Nordstream, auch wenn diese Ämter im Beschluss des Ausschusses nicht explizit genannt wurden. Stattdessen hieß es, Schröder nehme keine Aufgaben mehr im Zusammenhang mit seinem früheren Amt als Bundeskanzler wahr. Schröder hat seit dem Ausschlussbeschluss angekündigt, den Rosneft-Posten aufzugeben. Auch bei Gazprom möchte Schröder nach eigenen Angaben nicht im Aufsichtsrat sitzen.